Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Der Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2021 hat am 8. Juli 2021 entschieden, die DKP nicht zur Wahl zuzulassen und ihr
Weiterlesen
Demokratie
Nächste Schlacht in den CryptoWars: EU-Ministerrat plant Anschlag auf Verschlüsselung
Der EU-Ministerrat bereitet mit einer neuen Resolution den nächsten Versuch vor, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Normalbürger unerreichbar zu machen – beispielsweise in Messengern.
Weiterlesen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!
Mehr Demokratie Hamburg und zahlreiche andere Hamburger Organisationen und Gruppen haben Anfang August 2019 eine Volksinitiative angemeldet, die zum Ziel
Weiterlesen