Stoppen wir die Ratifizierung von CETA!
Eine gemeinsame Erklärung der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft Anlässlich der angekündigten Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und
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Demokratie
Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Der Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2021 hat am 8. Juli 2021 entschieden, die DKP nicht zur Wahl zuzulassen und ihr
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Nächste Schlacht in den CryptoWars: EU-Ministerrat plant Anschlag auf Verschlüsselung
Der EU-Ministerrat bereitet mit einer neuen Resolution den nächsten Versuch vor, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Normalbürger unerreichbar zu machen – beispielsweise in Messengern.
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!
Mehr Demokratie Hamburg und zahlreiche andere Hamburger Organisationen und Gruppen haben Anfang August 2019 eine Volksinitiative angemeldet, die zum Ziel
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