Online-Konferenz zum EU-Kanada-Abkommen CETA

Programm

(vorläufig, wird noch aktualisiert)

ab 12:45 Uhr Zoom-Raum offen, Technik-Check 
13:00 Uhr Begrüßung

  • Programmvorstellung
  • technische Hinweise
  • Vorstellungsrunde
13:30 Uhr Aktueller Stand der CETA-Verfassungsbeschwerden: Wann und worüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht?

Input und Rückfragen (Mehr Demokratie, angefragt)

13:50 Uhr Sonderklagerechte für Konzerne: Welche Investorenklagen drohen uns mit CETA im Bereich fossile Energien/Klimaschutz sowie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Vortrag und Diskussion mit Emma Jacoby/Fabian Flues (PowerShift) und Thomas Fritz (freier Autor)

14:50 Uhr Pause
15:00 Uhr Die CETA-Ausschüsse: Wie funktionieren und welche Entscheidungen treffen sie, und warum bedrohen sie die demokratische Entscheidungsfindung?

Vortrag und Diskussion von Alessa Hartmann (PowerShift)  

15:45 Uhr Parallele Arbeitsgruppen zu Strategie-Diskussion und Aktionsplanung

AG 1: Bundestagswahl

  • Wie können wir CETA zum Thema während dem Bundestagswahlkampf machen? Mit welcher Schwerpunktsetzung gelingt das, und an welche Adressaten richten wir uns? Was brauchen lokale Bündnisse, um aktiv zu werden?

AG 2: Landtagswahlen 2021 und Abstimmung im Bundesrat

  • Auch der Bundesrat wird noch über CETA abstimmen müssen, die Position der Landesregierungen ist daher entscheidend für das weitere Ratifizierungsverfahren des Abkommens. Sechs Landtagswahlen stehen 2021 bevor – wie bringen wir CETA als Thema in den Wahlkampf ein? Und welche Strategie und Aktivitäten verfolgen wir, wenn die Abstimmung im Bundesrat bevorsteht?
16:45 Uhr Pause
17:00 Uhr Vorstellung der Ergebnisse und Gemeinsamer Abschluss
17:30 Uhr Ende

 

Anmeldung

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