Keine Ratifizierung von CETA

Als Beitrag zur Aktionswoche des Netzwerks Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von CETA wollen wir uns gemeinsam mit einigen Aktiven anderer Organisationen am 21. September 2022 um 16 Uhr am Büro des Landesverbands Hamburg von Bündnis 90/Grüne, Burchardstr.19 in 20095 Hamburg zu einer Kundgebung Stop CETA. CETA Ratifizierung stoppen:  Keine Paralleljustiz für Konzerne versammeln.

 

CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft, Sozialstandards und soziale Daseinsvorsorge in Deutschland und Kanada.

Mit der vollständigen Ratifizierung von CETA tritt die Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Konzerne in Kraft- das ist brandgefährlich und unverantwortlich! Konzerne können damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerrechte oder Klimaschutzgesetze verhindern, verwässern oder an horrende Schadensersatzzahlungen koppeln, weil diese ihre erhofften Profite schmälern. Angesichts der multiplen Krisen können wir nicht zulassen, dass Konzerne die Handlungsspielräume unserer Parlamente beschneiden!

Darum lasst uns jetzt gemeinsam Druck machen! Wir werden CETA stoppen!

In und vor möglichst vielen Partei-, Abgeordnetenbüros und Veranstaltungen der Grünen und der SPD soll unsere Botschaft unübersehbar sein. CETA muss vom Bundestag und vom Bundesrat gestoppt werden.

 

Keine Paralleljustiz für Konzerne: CETA stoppen! Demokratie ist nicht verhandelbar.

 

Wir brauchen dringend eine neue und gerechte Handelspolitik, die nicht Profite, sondern Menschen und den Planeten schützt! Keine Ratifizierung von CETA!