Solidaritätserklärung für Miriam Block

Attac Hamburg erklärt sich solidarisch mit der Grünen Miriam Block, die aller Ämter enthoben wurde, „um sie mundtot zu machen. Denn Miriam Block war die einzige Grünen-Abgeordnete, die ihrem Gewissen und einem Beschluss der Landesmitgliederversammlung folgte, die ihre Verantwortung für die Aufklärung rechter Netzwerke und des NSU-Komplexes wahrnahm, dem Druck standhielt und für den Antrag der Linksfraktion auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) stimmte. Die anderen knickten ein vor ihrer Fraktionsführung und vor einer SPD, die die parlamentarische Aufklärung und die öffentliche Debatte über das Totalversagen der Polizei und die undurchsichtigen Machenschaften des Verfassungsschutzes auf Teufel komm raus verhindern wollte und dafür sogar den Koalitionsbruch androhte“ (Hamburger Bündnis gegen Rechts).

Attac Hamburg erklärt sich mit jedem solidarisch, der sich um die Rechte der Bevölkerung verdient macht, in diesem Fall um das Recht auf Aufklärung über die Mordanschläge des NSU.