Hungertod als Waffe der ukrainischen Regierung gegen die Rentner des Donbass seit 2014
(Die Langfassung dieser Untersuchung von P. Klemm unter pklemm@gmx.de mit Quellenangaben)
Zeugnisse des geplanten Hungertods
Reaktionen auf die Hilfslieferungen aus Moskau
Selenskyj trat am 20.05.2019 das Amt des Präsidenten an, nicht Minsk II, sondern Krieg war sein Motto
Fazit
Hier wird untersucht, wie Kiew ab 2014 den Hungertod als Waffe gegen die Rentner und Sozialhilfeempfänger des Donbass eingesetzt hat.
Das wichtigste Zeugnis des geplanten Hungertods der Rentner und der Sozialhilfeempfänger ist das
Minsk-II-Abkommen
(Die Staats- und Regierungschefs von Belarus, Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine in Minsk, 12. Februar 2015)
Es enthält in den beiden Artikeln 7 und 8 Maßnahmen gegen das geplante Töten von Rentnern und Sozialhilfeempfängern:
7. Sicherstellen eines gefahrlosen Zugangs, der Lieferung, Aufbewahrung und Verteilung humanitärer Hilfe für die Hilfsbedürftigen auf der Basis eines internationalen Mechanismus.
8. Festlegung der Modalitäten der vollständigen Wiederherstellung der sozioökonomischen Verbindungen, einschließlich von Sozialtransfers, wie der Auszahlung von Renten und anderer Zahlungen (Einkünfte und Gewinne, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederaufnahme der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfeldes der Ukraine).
Zu diesen Zielen stellt die Ukraine die Verwaltung des Segmentes ihres Banksystems in den Kreisen, die vom Konflikt betroffen wurden, wieder her und womöglich wird ein internationaler Mechanismus zur Erleichterung dieser Transfers geschaffen.
Das heißt, dass weder die Renten noch die Sozialtransfers ausgezahlt wurden. Dazu wurde der Bankenverkehr zu den beiden abtrünnigen Gebieten und der Ukraine gekappt. Da dieses Abkommen auch durch deutsche Vermittlung zustande kam, wusste die Bundesregierung Bescheid um diese Politik des Hungers als Waffe, um diese massive Verletzung der Menschenrechte. Sie schwieg und schweigt aber.
Weitere Zeugen sind
1. Handelsblatt im Jahre 2014
Kein Geld für Donezk und Lugansk
Das Leid der Bestraften
Die meisten werden bald keine Rente mehr bekommen
20.11.2014
Die Wirtschaftsblockade ist schon hart genug: Für die meisten Rentner bedeuten die neuen Regelungen, dass sie vom kommenden Monat an ihre Pension nicht mehr erhalten. Zwar haben die ukrainischen Behörden auch jetzt schon kein Geld direkt in die besetzten Gebiete überwiesen, doch gab es für Rentner einen Ausweg: Wer sich außerhalb der besetzten Gebiete registrierte, konnte dort auch seine Rente abholen. In Zukunft muss man allerdings nachweisen, dass man einen Wohnsitz in dem von der Ukraine kontrollierten Teil des Landes hat.
2. Die taz am 16.11.2014
Mit ihrer Entscheidung, Bewohnern der abtrünnigen Gebiete der Ostukraine sämtliche Leistungen zu kappen, trifft die Kiewer Regierung nicht die Bewaffneten und Anführer der abtrünnigen Teile der Ostukraine.
Allen alten und kranken Menschen in Donezk und Lugansk, die ihre Heimat schon allein aus gesundheitlichen Gründen nicht verlassen können, wird dadurch die Lebensgrundlage entzogen. Es ist zu befürchten, dass im kommenden Winter in der Ostukraine mehr Menschen durch Hunger und Kälte ihr Leben verlieren werden als durch Kugeln und Luftangriffe.
Kiew hat sich mit seiner Entscheidung, Rentnern, Behinderten, Kriegsveteranen und alleinerziehenden Müttern im nicht von Kiew kontrollierten Osten alle Zahlungen zu kappen, auch selbst einen Bärendienst erwiesen.
3. Die ZEIT am 05.11.2014
Sie übernimmt kommentarlos das Narrativ der ukrainischen Regierung von der „Finanzierung des Terrorismus“.
Die ukrainische Regierung zahlt keine Hilfen mehr an Bürger der Ostukraine …
Die ukrainische Regierung kappt die Sozialleistungen [darunter auch die Renten] für die Menschen in den östlichen Rebellengebieten. „Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Luhansk von Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew und Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten.
Die politische Begründung:
Derzeit weiter zu zahlen, „wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus“, sagte Jazenjuk.
Die Kiewer Regierung nennt die abtrünnigen Gebiete ATO-Zone = Anti-Terror-Operationszone.
Das einzige Land, das den Bedrohten zur Hilfe kam, war Russland.
Moskau reagierte sofort mit Hunderten von Konvois mit Lebensmitteln. Der Westen nahm diese Politik des Hungertods hin, man hörte kein Wort über diese massive Verletzung der Menschenrechte. Das Minsker Abkommen beweist das Wissen und die Untätigkeit des Westens.
Reaktionen auf die Hilfslieferungen aus Moskau
Die Stuttgarter Zeitung am 12.08.2014
Russischer Hilfskonvoi für die Ukraine Bluff? Oder Hilfe?
Ein russischer Hilfskonvoi ist auf dem Weg zur ukrainischen Grenze. Was geschieht, wenn er dort ankommt? Der Westen hegt Zweifel am Zweck der Aktion. Und Kiew will die dringend benötigten Güter nicht über die Grenze lassen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte humanitärer Hilfe zugestimmt, doch sollte die Aktion unter der Leitung von EU-Staaten stattfinden, Russland sollte auf keinem Fall eine Hauptrolle spielen.
Präsidentenberater Tschaly stellte klar: „Wir werden keine Erlaubnis zur Einreise erteilen.“ Vielmehr sollen die Waren im Transitbereich unter Aufsicht internationaler Beobachter und des ukrainischen Zolls registriert werden und dann unter Begleitung des Roten Kreuzes in die hilfsbedürftigen Regionen gebracht. Werden.
Welch elende Haltung! Zunächst will man die Rentner durch Einstellung der Zahlungen umbringen, dann die russischen humanitären Hilfskonvois nicht in die Ukraine reinlassen.
Die Zeitung des Deutschen Zentrums Kiew brachte den Nuland-Fake
Mittwoch, 26. November 2014
Victoria Nuland: Russischer Hilfskonvoi brachte Treibstoff für Panzer
Und auch eine russischsprachige Zeitung (topwar)
26. November 2014
Nach Worten der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland liefert Russland Rüstungsgüter getarnt.
Russische humanitäre Hilfe für Novorossia “besteht offensichtlich aus Treibstoff für Panzer und Uniformen für Soldaten „, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland gegenüber Medusa, einer zweisprachigen Internetzeitung mit Sitz in Riga.
Diese Lüge wurde durch Untersuchungen der OSZE widerlegt. Kiew trieb die Bevölkerung des Donbas regelrecht in die Arme Moskaus. Auf der einen Seite betrieb Kiew eine Politik der Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen durch die Weigerung, ihre Einkommen auszuzahlen – und zwar von Rentnern, Sozialhilfeempfängern und Verwaltungsangestellten –, auf der anderen kämpfte sie militärisch um deren Gebiet.
Selenskyj trat am 20.05.2019 das Amt des Präsidenten an: Nicht Minsk II, sondern Krieg war sein Motto.
Die Fortführung des Kriegs …
26. August 2022
Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates hat in einem Interview mitgeteilt, dass Kiew 2019 beschlossen hat, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen, und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.
Und die Fortführung der Politik des Hungertods
Zunächst (noch im September 2019) zierte man sich …
Der außer Kontrolle geratene Donbass und die Rentenfrage
Kommentar von Maria Zolkina
25. September 2019 (12)
Vertreter der neuen Regierung erklären, dass sie einen Fahrplan ausarbeiten, der den Bewohnern des nicht von den ukrainischen Behörden kontrollierten Gebiets im Donbas das Leben erleichtern soll. Vor allem, um den Menschen ihre Renten zu zahlen und das Überschreiten der Demarkationslinie zu erleichtern….
Iryna Vereshchuk, eine Vertreterin des Ministerkabinetts in der Werchowna Rada, erinnert daran, dass die Menschen jetzt alle zwei Monate in das kontrollierte Gebiet reisen müssen, um ihren Status als Binnenvertriebene zu bestätigen (an den Renten und Sozialleistungen „gebunden“ sind). Jetzt soll es ausreichen, einmal im Jahr zu verreisen. Doch das reicht nicht aus, wie die Bürger- und Menschenrechtsaktivisten überzeugt sind.
Die Vertreterin der Ukraine in der humanitären Untergruppe der Trilateralen Kontaktgruppe (TCG) der Minsker Verhandlungen über den Donbass, Walerija Lutkowska, erinnert daran, dass die Ukraine nach ihren Rechtsvorschriften verpflichtet ist, allen Bürgern Renten zu zahlen, auch denen, die in dem nicht von den ukrainischen Behörden kontrollierten Gebiet des Donbass leben.
… doch im Dezember 2019 schreibt die Süddeutsche Zeitung (Selenskyj ist seit Mai im Amt)
Rente und Gerechtigkeit, solange der Vorrat reicht
Von 1,28 Millionen Rentnern, die zu Kriegsbeginn 2014 auf dem Gebiet der Separatisten registriert waren, bekommen nach Angaben der Vereinten Nationen nur 562 000 ihre Rente.
Seit Kriegsbeginn sind etwa 1,5 Millionen Einwohner aus den „Volksrepubliken“ geflüchtet. Dort leben noch an die 2,5 Millionen Menschen.
In einem Kommentar zu Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist [angeblich] Donbass-Rentner ab schreibt Lew Kotljarenko am 24.11.2020:
In dem Land hat ein Machtwechsel stattgefunden. Poroschenko wurde von Zelenski und seinem Team abgelöst, aber an der Auszahlung der Renten an die Bewohner der DNR und LNR hat sich nichts geändert.
Die neue Regierung unternimmt nichts, um die Rentenzahlungen an Menschen, die für die Ukraine gearbeitet haben, wieder aufzunehmen. Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, dass es in der gegenwärtigen Situation keine Möglichkeit für die Auszahlung von Renten gebe und „die Lösung dieses Problems unmittelbar mit dem Entlassungsprozess <Sezession,P.K> verbunden ist“.
Im Februar 2020 scheiterte die Werchowna Rada mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 2083-d über die Umsetzung des Rentenanspruchs. Von den 226 erforderlichen Abgeordneten stimmten nur 184 dafür. Der stellvertretende Finanzminister Yuriy Dzhyhir sagte, dass „der Gesetzentwurf zu zusätzlichen Kosten in Höhe von 115 Mrd. Griwna“ führe und der Pensionsfonds nicht einmal Geld habe, „um die laufenden Pensionsverpflichtungen zu bezahlen“. Der Staat schuldet jedem Rentner in der DNR-LNR durchschnittlich 31.000 Hrywna (930 €).
Zwei Jahre nach der Regierungsübernahme Selenskyjs sagten schrieb eine russische Zeitung …
LNR: Kiew weigert sich, Rentner im Donbass zu bezahlen
18. Mai 2021
Kiew hatte die Auszahlung von Renten und Gehältern für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an die Bewohner der Region sogar schon früher – seit Mitte des Sommers 2014 – eingestellt. Im April 2015 begannen die Behörden der selbsternannten DNR und LNR, die Renten der Einwohner und die Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes selbst zu zahlen.
… und eine zweite bringt trotz gleichen Titels einen anderen Text …
„Die ukrainische Seite hat einen kategorischen Standpunkt bezogen: Zahlungen sind nur möglich wenn alle behinderten Rentner in die von Kiew kontrollierten Gebiete kommen, um ihre Rente zu erhalten, was technisch unmöglich ist, weil sie nicht mobil sind“, sagte sie.
Kovshar fügte hinzu, dass es über 120.000 solcher Rentner gibt …
… und eine deutsche Quelle, MDR im April 2021:
Ostukraine, Donbass: Drei Pässe und ein mieses Leben
Als nichtanerkanntes Gebiet ist die Volksrepublik Luhansk aus dem internationalen System der Finanzdienstleistungen ausgeschlossen.
Fazit
Die Kiewer Regierung macht sich seit dem Sturz der gewählten Regierung beim „Maidan“ 2014 einer Hungertodpolitik gegenüber Rentnern und Sozialhilfeempfängern des Donbass schuldig. Russland ist als einziges Land eingesprungen.
Nur vereinzelte Stimmen im deutschen Blätterwald beschrieben diese Menschenrechtsverbrechen, aber ohne sie als solche zu benennen. Im Zweifel wurde das Narrativ Kiews unüberprüft und kritiklos übernommen, es handele sich um eine Anti-Terror-Aktion (ZEIT).
Auch die deutsche Regierung schwieg: Sie hat ihre Kenntnis der Lage im Minsk-II-Abkommen niedergelegt und Vorschläge zu ihrer Behebung gemacht, aber so wenig wie Frankreich verfolgt.
Nach etwa einem Jahr übernahmen die Behörden im Donbass diese Zahlungen, damit dem Hungertod ein Ende gesetzt würde. Da das auszuzahlende Geld aber in Kiew lag, fielen den Regierungen von Luhansk und Donezk diese Auszahlungen schwer, schließlich sprang Russland 2019 (spätestens) mit seiner Passoffensive ein.
