CETA – mehr als nur ein Verfahrensskandal

Im Eiltempo wird im deutschen Parlament die Ratifizierung vorbereitet. Es sollen nicht einmal alle Unterlagen den Parlamentariern zur Verfügung stehen. Dazu die Presseerklärung vom 29. November 2022.

CETA-Ratifizierung stoppen: Breites Bündnis warnt vor neuen Klageprivilegien für Konzerne und Bedrohung für die Klimaschutzpolitik

Berlin, 29.11.2022

Im Vorfeld der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) gibt es breiten zivilgesellschaftlichen Protest. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten auf, gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und Profite von Konzernen über Menschen, Klima und Umwelt gestellt, so der Kern der Kritik. Von einer „modernen und nachhaltigen“ Handelsagenda, oder gar einem „Neustart“, wie die Bundesregierung es nennt, könne keine Rede sein. „Die Bundesregierung sei gerade vielmehr im Begriff, die Weichen rückwärts zu stellen.“, so Margot Rieger, Vertreterin der lokalen freihandelskritischen Bündnisse und Initiativen im Netzwerk Gerechter Welthandel

„CETA ist ein völlig veraltetes Abkommen. Während es den Handel mit fossilen Energien schützt, sind für Nachhaltigkeitsziele wie die Pariser Klimaziele oder die ILO Kernarbeitsnormen keine sanktionsbewehrten Durchsetzungsmechanismen vorhanden. Zugleich ebnet die Ampel mit der geplanten Ratifizierung von CETA den Weg für exklusive Klagerechte ausländischer Investoren vor einer Paralleljustiz“, Uwe Hiksch, Naturfreunde.

„Eine Regierung, die globalen Konzernen Sonderklagerechte gegen staatliche Regulierungen einräumt, und schon mit einer Neuauflage von TTIP liebäugelt, macht keinen zeitgemäßen Neuanfang. Es gibt keine guten Gründe dafür, außer Dienstbarkeit gegenüber Konzerninteressen“, Hanni Gramann, Mitglied des bundesweiten Attac-Rats.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Gerade in diesen krisengeschüttelten Zeiten brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz – keinen Machtzuwachs von Konzernen, für den die Ratifizierung von CETA sorgen würde.“

Zum Hintergrund der geplanten Ratifizierung:
Einzig eine Interpretationserklärung, mit der man die gefährlichsten Bestimmungen des Investitionsschutzes entschärfen will, soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um alle Bedenken auszuräumen. Verschiedene juristische Gutachten zeigen jedoch, dass die Interpretationserklärung Konzernklagen gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen keineswegs verhindert und an den strukturellen Problemen des Investitionsschutzes bei CETA nichts ändert. Während die meisten Vertragsbestandteile von CETA in der EU und Kanada seit fünf Jahren vorläufig angewendet werden, gilt dies nicht für das Investitionschutzkapitel.

Dieses sieht einen Investor-Staats-Streitbeilegungsmechnismus (ISDS) vor, der ausländischen Investoren exklusive und einseitige Klagerechte gegen ihren Gaststaat einräumt, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze – etwa zum Klimaschutz oder zu sozialen Rechten – beeinträchtigt sehen. Verhandelt würden die ISDS-Verfahren vor einem sogenannten Investitionsgerichtshof (ICS), einem prozedural aufgebesserten Schiedsgericht, das mit Inkrafttreten von CETA einzurichten ist. Klageberechtigt wären alle globalen Konzerne, die Niederlassungen im Vertragsgebiet haben. Diese Sondergerichtsbarkeit würde nur dann geschaffen, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten CETA ratifzieren.

Erst vor Kurzem hatte der irische Supreme Court geurteilt, dass das CETA-Schiedsgericht (ICS) nicht mit der irischen Verfassung vereinbar sei, weil dadurch die legislative Souveränität des Staates verletzt werde.

Presseeinladung:
Anlässlich der am 01. Dezember stattfindenden Abstimmung des Bundestags über das CETA-Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf dem Platz der Republik mit einer über vier Meter hohen Justitia Figur. Termin: 01.12. // 09:00 Uhr Wo: Platz der Republik

Mitglieder des Bündnisses
Attac, Berliner Wassertisch, Berliner Bündnis TTIP, TiSA, CETA stoppen, Bund für Umwelt und Naturschutz  Deutschland BUND e.V., Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg,
Der Paritätische Gesamtverband, Forum Umwelt und Entwicklung, foodwatch, GEW Hessen, Greenpeace e.V., Initiative stopp TTIP BGL/TS, Kölner Bündnis, Lokale freihandelskritische Bündnisse und Initiativen im Netzwerk Gerechter Welthandel, Naturfreunde, Netzwerk gerechter Welthandel, Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg, PowerShift e.V., Umweltinstitut München, ver.di Südhessen, WEED