Wir wollen alle wieder tanzen gehen!
Rede der AG Gesundheit bei der Rathausdemo am 2. April 2022 in Hamburg
Am nächsten Donnerstag wird im Bundestag ein neuer Versuch gestartet, Demokratie abzubauen:
Im Gesetzentwurf für eine Pflicht zur dreimaligen Impfung ab 18, den über 200 Abgeordnete dem Bundestag zur Verabschiedung vorlegen, heißt es in § 20a („Immunitätsnachweis gegen COVID-19 für Erwachsene, Verordnungsermächtigung“) in Absatz 3: „Die zuständige Behörde kann ab dem 1. Oktober 2022 […] von jeder Person verlangen, dass ihr ein amtlicher Lichtbildausweis sowie folgender Nachweis vorgelegt wird:
1. ein Impf- oder Genesenennachweis […] oder
2. ein ärztliches Zeugnis […].“
Zusätzlich soll jeder verpflichtet werden, seinen Impfstatus selber bei der eigenen Krankenversicherung zu melden. Ebenso im Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 50 Jahren.
Dann würde die ganze BRD zu einer Zone verdachtsunabhängiger Personenkontrollen wie hier bei uns auf St. Pauli. Wenn also künftig die Polizei im öffentlichen Raum Kontrollstellen einrichtet, an denen man, um passieren zu dürfen und nicht bestraft zu werden, Ausweis und Impfpass vorzeigen muss, so ist das durch diesen Gesetzentwurf gedeckt. Der Zweck und Anlass wäre gleichgültig: Kontrolle des Impfstatus reicht immer zur Rechtfertigung. Bitte erinnert euch: Noch 2020 wurden alle, die vor dieser kommenden Impfpflicht warnten, Verschwörungstheoretiker genannt.
Die von mir genannten Gesetzentwürfe zur Impfpflicht haben keine wissenschaftliche Grundlage.
Ich zitiere aus der Stellungnahme der 81 Wissenschaftler, die bereits im Januar sieben Gründe gegen die Impfpflicht veröffentlicht hatten:
„Die Geeignetheit einer Impfpflicht ist zweifelhaft, weil die verfügbaren COVID-Impfstoffe keine ausreichende Immunität und damit keinen ausreichenden Fremdschutz erzeugen:
a) Nach wenigen Wochen hat die Impfung nicht nur keinen positiven Effekt mehr auf die Wahrscheinlichkeit einer Infektion, sondern kann diese Wahrscheinlichkeit sogar erhöhen – wie aktuell Omikron zeigt […];
b) Die Impfung hat nur einen geringen Effekt auf die Schwere der Erkrankung, der in kurzer Zeit abnimmt […];
c) Menschen mit Impfung sind bei einer Infektion nicht weniger ansteckend als Personen ohne Impfung. Also kann die Impfung keine Infektionsketten unterbrechen […].“
Insbesondere wenn Infektionserreger zu Mutationen neigen, wie im Fall der „klassischen“ Grippe und eben auch bei Covid-19, können Impfungen mitunter zu einem Lotteriespiel werden.
Auch sind schwere Nebenwirkungen verbreiteter als offiziell angegeben, der Bericht der Sendung Plusminus vom 23. März 2022 hat es beeindruckend dargelegt.
Trotzdem werden diese Impfungen auch als das vorbeugende Heilmittel angepriesen. Dazu muss man wissen: Die Impfstoffe von Pfizer/BioNTech und Moderna bringen den Pharmakonzernen pro Sekunde 1000 Dollar Gewinn (Oxfam.de, 16. November 2021).
Die Forschung von Medikamenten ist hingegen wenig unterstützt worden, es gibt jedoch jetzt eine medikamentöse Behandlung.
Am besten ist aber, wenn Krankheiten durch gesunde Lebensbedingungen vorgebeugt werden kann. Sauberes Wasser, Landwirtschaft ohne Pestizide, ausreichend Wohnraum ohne Schimmel, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und kostenlose medizinische Vorsorge für alle sind geeignete Methoden zur Vermeidung von Infektionskrankheiten. Dem entgegen steht das Profitstreben innerhalb des bestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems. Solche gesunden Lebensbedingungen vertragen sich nicht mit den vorherrschenden Wettbewerbsbedingungen und dem Ziel einer permanenten Gewinnmaximierung. Dementsprechend hat sich Covid-19 in den Bereichen schlechter Arbeits- und Wohnverhältnisse auch schneller verbreitet.
Dringend ist es auch, die Entstehung von weiteren Pandemien zu vermeiden – und das heißt in erster Linie, weltweit die Biodiversität zu schützen UND zu stärken.
Wir müssen weiter auf der Straße bleiben
– gegen weitere Verschlechterungen der grundlegenden medizinischen Versorgung bei uns
Laut „Bündnis Klinikrettung“ sind aktuell circa 35 Kliniken akut von Schließung bedroht. Das sind insbesondere Krankenhäuser, bei denen schon mitten in der Pandemie wichtige Abteilungen wie die Chirurgie oder die Notaufnahme geschlossen wurden. Über den Daumen gepeilt sind über 250.000 Menschen davon bedroht, bald im Notfall die nächste Klinik nicht mehr innerhalb von 30 Minuten erreichen zu können.
Wir müssen weiter auf der Straße bleiben
– weil die Frage der Impfung gegen Corona in der Eigenverantwortung eines jeden von uns bleiben muss
Wir müssen weiter auf der Straße bleiben
– für eine präventive Medizin und die Schaffung gesunder Lebensverhältnisse
– für die Abschaffung von Armut und Ausgrenzung
– für einen weltweit starken Ausbau der Gesundheitsversorgung
