Zum Frieden gibt es keine Alternative
Die russische Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und vor allem Flughäfen in fünf ukrainischen Städten mit Bomben angegriffen.
Die USA und die NATO-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland gestartet.
Wir erleben den zweiten völkerrechtswidrigen Krieg auf europäischem Boden, der erste war der Jugoslawienkrieg, in dem die USA einen neuen Staat schufen, das Kosovo, und Besatzungspersonal in der Höhe von 6.000 Soldaten im Camp Bondsteel auf kosovarischem Terrain hinterließen, und der zweite geht gegen die souveräne Ukraine, mit ihm sollen zwei neue Staaten geschaffen werden, Lugansk und Donezk.
Wir erleben, dass zwei Großmächte die Welt regieren, die USA und Europa mit der NATO und das Bündnis Russland/China.
Offenbar sind beide Blöcke bereit zum Blutvergießen und zu kriegerischen Handlungen.
Das Völkerrecht erodiert weiter. Die UN-Charta kennt (noch) keine Regelungen für Sezessionswünsche der jeweiligen Bevölkerungen.
Wie sollen wir uns dazu stellen, wenn wir an eine politische Perspektive für Deutschland und Europa denken?
Der Ruf nach Frieden ist das eine, das andere ist der Ruf nach einer militärischen Entspannung und nach einer politischen Lösung.
Die NATO ist der militärische Arm zur Beherrschung Europas durch die USA, das transatlantische Bündnis der politische.
Die völkerrechtswidrigen Verbrechen der NATO im Namen der Demokratie, der Frauenrechte und der Stabilität sind ungezählt, sie dienten im Wesentlichen dazu, andere Staaten in Abhängigkeit zu bringen, und der wirtschaftlichen Kontrolle der Energieflüsse. Wir erinnern uns daran, dass das irakische Parlament vor nicht allzu langer Zeit vergeblich den Abzug der US-Truppen von seinem Territorium gefordert hat.
Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland und Europa und der Rückzug der russischen Truppen bis zum Ural sind die Forderungen unserer Zeit.
Die Verbrechen Russlands gehen zurück in die Sowjetära, als zum einen die osteuropäischen Länder unter die Stiefel vor allem russischer Soldaten zur Sowjetunion im Rahmen einer nationalistischen Politik als angeblich antifaschistischer Wall „vereint“ wurden und zum zweiten die Interessen der KP Afghanistans durch einen Einmarsch in das Land realisiert wurden.
Zum Warschauer Pakt kam es als Reaktion auf die Gründung der NATO.
Die am Ende des zweiten Weltkriegs neu gegründete UNO spiegelt diese Verhältnisse wider, indem der „Sicherheits“rat sich aus den Siegern des zweiten Weltkriegs als Ständigen Mitgliedern zusammensetzt, die sich mit einem völkerrechtswidrigen VETO-Recht haben ausstatten lassen, so dass es keinerlei Sanktionen gegen diese beiden Blöcke gegeben hat. Wir brauchen eine Stärkung der UNO und der UN-Charta, also eine Reform der UNO.
Eine Antwort auf diese Verhältnisse des Kalten Kriegs bot die Bewegung der Blockfreien:
„Die Bewegung der Blockfreien Staaten […] ist eine Internationale Organisation von Staaten, die sich im Ost-West-Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg neutral verhielten und keinem der beiden Militärblöcke angehörten. […] Die Organisation konstituierte sich 1961 auf ihrer ersten Sitzung in Belgrad.[1] Ihr traten viele ehemalige afrikanische und asiatische Kolonien bei, die sich soeben erst als Staaten konstituiert hatten oder noch um ihre Unabhängigkeit rangen.
Die Organisation verurteilte die Blockbildung in der Zeit des Ost-West-Konfliktes wegen der Gefahr eines Dritten Weltkrieges und setzte sich für die friedliche Koexistenz und Abrüstung ein.“
Das sind auch die großen Themen unserer Zeit geblieben: gegen Weltkrieg, für friedliche Koexistenz und Abrüstung.
Wir schlagen daher eine Politik der Neutralität gegen die beiden Machtblöcke vor. Das bedeutet:
- für Frieden und Abrüstung
- Beitritt Deutschlands zur UN-Initiative des Atomwaffenverbots
- Ende des Krieges gegen die Ukraine, Wiederbelebung des Minsk-2-Abkommens
- eine echte diplomatische Initiative auf Augenhöhe
- Deutschland und Europa raus aus der NATO
- Stärkung der UNO durch eine Reform, keine Sonderrechte für die Großmächte
- für eine blockfreie, neutrale Politik Deutschlands und Europas
Siehe auch die Erklärung von Attac Deutschland
