Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu
Wir haben die brutalen, völkerrechtswidrigen Kriege der USA für Öl nicht vergessen
Gegenwärtig fegt der Hauch eines Krieges über Europa hinweg.
Die Eskalation steigert sich zur Hysterie, Russland könnte in die Ukraine einmarschieren. Was hat Russland, was andere so nicht haben? Öl und Gas und vor allem eine von den USA unabhängige Regierung!
Und diese Kriegshysterie wird verbreitet kaum ein paar Wochen nach dem Rückzug der USA und damit auch der NATO aus Afghanistan, einem Krieg, der nie gewonnen werden sollte: Julian Assange sagte dazu 2011 in einem Interview, das Ziel des Afghanistankriegs sei es, Geld aus den Steuertöpfen der USA und Europa zu waschen und es an eine transnationale Sicherheitselite umzuverteilen. Das Ziel sei ein endloser Krieg, nicht ein erfolgreicher.
Das ist zweifellos richtig, aber aus anderen, aus wirtschaftlichen Gründen: Die Gaspipeline aus Kasachstan und die aus dem Iran sollten verhindert werden mit einem endlosen Krieg. Dieses Ziel war erfolgreich für den Bau des iranisch-afghanisch-indischen Teils, der andere nicht, sie wird jetzt gebaut.
Kaum ein paar Wochen nach dem Afghanistankrieg verstärkt sich die Kriegshysterie der NATO gegen Russland.
Vergessen wir die Geschichte nicht.
Im Pariser Abkommen von 1990, direkt nach dem Fall der Sowjetunion war die Rede davon, dass sich „die Staaten verpflichten … zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern, zur friedlichen Beilegung von Streitfällen sowie zur Fortsetzung des Abrüstungsprozesses. Die Charta verpflichtet die Unterzeichnerstaaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki, sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten.“
Nichts davon wurde von Seiten des Westens eingehalten.
Was wurde aus dem Abrüstungsprozess? Er fand nicht statt, stattdessen wurden die Rüstungskontrollabkommen gekündigt.
Was wurde aus der Verpflichtung, die Charta der Vereinten Nationen einzuhalten und sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt unter Einhaltung der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines Staates zu enthalten?
Der Jugoslawien-Krieg – der erste Beweis
Sie, die Verpflichtung, fiel im Jugoslawien-Krieg den Interessen der USA zum Opfer, die ein souveränes Land vernichteten, die die AMBO (Albanisch-Mazedonisch-Bulgarische Ölpipeline) erbauen wollten und zu deren Schutz und als Besatzungsregime 1999 das Camp Bondsteel mit 6 000 US-Soldaten errichteten. Bis heute, mithin 23 Jahre lang, sind diese Soldaten dort als Besatzungsmacht stationiert. Auch sie bedrohen Russland.
Wikidark resümierte unter https://de.wikidark.org/wiki/Charta_von_Paris: Trotz des Sieges der westlichen Ideen … rückte der Krieg – unter Verletzung der Charta von Paris – wieder auf die Tagesordnung der europäischen Politik.
Ohne die Völkerrechtswidrigkeit des Eingreifens der NATO und eben auch Deutschlands, wie der damalige Bundeskanzler Schröder zugab, zu erwähnen, berichtet die Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177071/jugoslawienkrieg:
„Nach NATO-Luftschlägen kam es Ende 1995 zum Friedensabkommen von Dayton und der Stationierung einer NATO-geführten UN-Schutztruppe … Nach weiteren NATO-Luftangriffen 1999 gegen die BRJ und dem Rückzug der Serben wurde eine NATO-Schutztruppe auch in das Kosovo entsandt.“
Auch das Ford Bondsteel wird dort nicht erwähnt, aber in https://de.wikipedia.org/wiki/Camp_Bondsteel
Der Stützpunkt wurde nach dem Einmarsch der NATO-Truppen im Kosovokrieg im Juni 1999 errichtet.
Nicht „trotz des Sieges der westlichen Ideen“, sondern wegen dieses Sieges schob sich schon 5 Jahre nach dem Pariser Abkommen die US-Präsenz nach Osten.
Die Worte des Versprechens, die NATO nicht gen Osten auszuweiten, wurden systematisch nicht eingehalten: 1999 werden Polen, Tschechien und Ungarn eingemeindet.
So entwickelte sich die Bedrohung, der sich Russland heute ausgesetzt sieht.
Die Kriege gegen den Irak, beginnend in den 90er Jahren unter George Bush sen., gegen Libyen und Syrien bekräftigen den aggressiven Charakter der US-Politik. Die USA haben damit den Völkerrechtsbruch zu einer Art internationalen Norm gemacht und die Erosion dieses Rechts herbeigeführt – entgegen allen Beteuerungen. Das sind die Werte dieser Wertegemeinschaft.
Die Geschichte hat gezeigt, dass die NATO das Hauptwerkzeug der USA ist. Sie blieb in der Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion bestehen, obwohl angeblich Frieden und Abrüstung das Geschehen bestimmen sollten.
Die NATO hat sich auch Russland gegenüber militärisch aggressiv gezeigt mit ihren jährlichen Manövern an der russischen Grenze und zuletzt mit „Defender 2020“ und „Defender 2021“.
Sie dient jetzt zur militärischen Einkreisung Russlands und ruft dessen Widerstand hervor.
Die NATO ist obsolet, sie gehört in die Rumpelkammer der Geschichte. Sie ist das Machtinstrument der USA auf europäischem Boden.
Und Russland? Es betreibt eine defensive, patriotische Politik, die wir verstehen, aber nicht unbedingt akzeptieren müssen.
Die deutsche Politik erklärt im Koalitionsvertrag: Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA sind ein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns.
Damit ist jeder Versuch, sich von der US-Umklammerung zu befreien, von vorne herein ausgeschlossen.
So fordern wir den Abzug der US-Truppen aus Europa, den Rückzug des russischen Militärs bis zum Ural als Entspannungspolitik sowie eine erneute, diesmal echte Abrüstungsinitiative.
Von Deutschland, d.h. vom Bundeskanzler Scholz fordern wir – trotz allem – eine definitive Erklärung zum Frieden und zur Zusammenarbeit in Europa.
Kein Krieg mit Russland!
