Impfpflicht: Ausdruck eines erneuten Versagens der Regierenden im Umgang mit der Pandemie?

10. Dezember 20214. Januar 2022 Werner Corona, Gesundheit, Impfen

Die Virologin Prof. Dr. Helga Rübsamen-Schaeff sagt: „Zu Beginn der Pandemie hat sich Deutschland sehr stark auf die Impfstoffe konzentriert, und die Medikamentenentwicklung nicht richtig vorangetrieben.“¹

Für Kai Gehrig, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sei es völlig unverständlich, dass die Medikamentenentwicklung nicht von vornherein mit gleichem Einsatz wie die Impfstoffentwicklung unterstützt wurde. Während allein rund 740 Millionen Euro an drei deutsche Impfstoffhersteller flossen, erfolgte die Förderung der Coronamedikamente in Häppchen: Im März 2020 wurde ein erster Fördertopf über 45 Millionen Euro bereitgestellt, aufgestockt um 50 Millionen Euro Anfang 2021 und im Juni 2021 nochmals um 40 Millionen Euro. Im Mai 2021 wurde ein zweiter Fördertopf mit 300 Millionen Euro regierungsseitig beschlossen. „Der Grünen-Abgeordnete Gehring, Sprecher seiner Bundestagsfraktion für Forschung, kritisierte: ‚Mit einer beherzten Forschungsministerin hätte das angekündigte Programm bereits vor Monaten starten können, und erste Ergebnisse für die praktische Versorgung lägen womöglich schon vor.‘ Die angekündigten Mittel müssten nun schnell fließen. Nur so könnten ‚zumindest einige der forschungspolitischen Versäumnisse des letzten Jahres mit viel Verspätung ausgebügelt werden‘.“²

Eine Übersicht über die medikamentöse Behandlung bietet die Vereinigung „Die forschenden Pharma-Unternehmen (vfa)“. „Für mehrere Antikörper-Medikamente wurden in den USA schon Notfallzulassungen ausgesprochen. Für zwei hat auch die EU-Kommission am 12.11.2021 die Zulassung ausgesprochen: für ein Kombinationspräparat mit Casirivimab/Imdevimab von Roche/Regeneron und ein Monopräparat mit Regdanvimab von Celltrion.“³

Durch die medikamentöse Behandlung von Covid-19 kann die Schwere der Erkrankung so weit gemindert werden, dass weniger stationäre Aufenthalte und intensivmedizinische Betreuungen nötig werden. „Paxlovid ist für Coronapatienten mit einem erhöhten Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs gedacht. Laut einer klinischen Studie senkte die Pille die Gefahr einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes um 89 Prozent.“⁴ Anfang November 2021 „war Molnupiravir in Großbritannien als erstem Land weltweit zugelassen worden. Das Mittel verringert die Fähigkeit des Coronavirus, sich in den Körperzellen zu vermehren, und bremst damit die Weiterentwicklung von COVID-19 ab. Einer klinischen Studie des Herstellers Merck Sharp & Dohme zufolge halbiert Molnupiravir bei infizierten Patienten das Risiko einer Krankenhauseinlieferung und eines tödlichen Krankheitsverlaufs“⁵.

„Die Europäische Kommission hat am 12.11.2021 die Zulassungen für die monoklonalen Antikörper Ronapreve (Casirivimab/Imdevimab) von Roche Registration GmbH sowie Regkirona (Regdanvimab) von Celltrion Healthcare Hungary Kft erteilt.“⁶

Der Perspektive anhaltender chronischer Arbeitsüberlastungen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern kann mit dem verstärkten Einsatz von Medikamenten ein positives Signal gegenübergestellt werden. Ethische Fragen in Hinblick auf eine drohende Triage stellen sich dann nicht mehr.

Da weiterhin auch hinreichend Geimpfte schwer an Covid-19 erkranken, wird überdeutlich, dass Impfen allein keine Lösung für die Probleme des Zusammenlebens mit dem Virus darstellt.⁷

Eine Impfpflicht wird aus der globalen Schutzanforderung im Umgang mit der Pandemie hergeleitet. Ethisch wird dabei Impfen als solidarische Antwort auf die Covid-19-Pandemie begriffen. Gegen einen derartigen Gedanken von Solidarität gegenüber von Krankheit bedrohten Menschen in Schwellen- und erst recht in Entwicklungsländern spricht das abgelaufene Geschacher um Impfstoffzulassungen, Impfdosenmengen und die Freigabe von Impfstoffpatenten. „Schon lange bevor die ersten Notzulassungen für Impfstoffe gegen das Coronavirus erteilt worden waren, sicherten sich viele reiche Länder Hunderte Millionen Dosen potenzieller Vakzine von verschiedenen Herstellern. Entwicklungs- und Schwellenländern drohte das Nachsehen. Um das zu verhindern und weltweit einen gerechten Zugang zu den Vakzinen zu ermöglichen, gründeten im April 2020 die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Globale Impf-Allianz GAVI und die Coalition for Epidemic Preparedness CEPI die Impfstoffplattform Covax.“⁸

Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller hatte dazu aufgerufen, mehr Impfstoff an Entwicklungsländer abzugeben. Einige Länder hätten sich bis zu acht Impfdosen pro Kopf gesichert, kritisierte der Minister. „Müller warnte: ‚Die Welt darf nicht gespalten werden in Länder, die sich mit hohen Impfraten schnell wirtschaftlich erholen können und solche, die dem Virus schutzlos ausgeliefert bleiben.‘“⁹

Hier fließen wirtschaftliche Überlegungen in die Impfpläne mit ein. Sollen coronabedingte Produktivitätsminderungen infolge von Erkrankungszeiten mittels Impfungen reduziert werden? Gesundheitlich bedingte Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit mit der Folge fehlender Wertschöpfung genauestens zu betrachten, gehört zu den Kosten-Nutzen-Überlegungen der Gesundheitsökonomen.¹⁰ Einfachste Berechnungsgrundlage ist der sogenannte Humankapitalansatz.¹¹ Direkte Kosten sind zum Beispiel Aufwendungen für Masken, Tests, Impfstoffe und hohe Impfraten. Produktivitätsverluste durch Krankheit und Tod werden hingegen zu den indirekten Kosten gezählt. Addiert können hohe direkte Kosten und geringe indirekte Kosten volkswirtschaftlich sehr nützlich sein. Direkte Kosten für Mehrfachimpfungen passen zu diesem Planspiel schneller wirtschaftlicher Erholung. Boosterimpfungen waren angesichts der vorab bestellten Mengen an Impfdosen anscheinend erwartet worden – auch wenn der Bedarf noch zu gering kalkuliert wurde.

Da selbst Impfungen und Boosterimpfungen nicht hinreichend vor schweren Krankheitsverläufen schützen, tritt das Problem fehlender Vorratskapazitäten für den Umgang mit Pandemien in der stationären Versorgung deutlich zu Tage. Krankenhäuser, marode bereits vor der Pandemie, werden überfüllt – die Notversorgung und selbst geplante Operationen sind nicht mehr gewährleistet.¹² Absurderweise wird gleichzeitig der Bettenmangel mit dem Geld aus dem Krankenhausstrukturfonds (KHSF) staatlich gefördert.¹³ Zu den förderungsfähigen Vorhaben gehört ein Bettenabbau in Krankenhäusern.¹⁴ Die Fördersummen werden in § 12 Förderungsfähige Kosten der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung genannt:

„a) 4 500 Euro je Bett bei einer Verminderung um 11 bis 30 Betten,

b) 6 000 Euro je Bett bei einer Verminderung um 31 bis 60 Betten,

c) 8 500 Euro je Bett bei einer Verminderung um 61 bis 90 Betten,

d) 12 000 Euro je Bett bei einer Verminderung um mehr als 90 Betten“¹⁵.

Je mehr Betten abgebaut werden, desto mehr staatliches (Steuer-)Geld.

Gleichzeitig reduzierte sich die Bettenzahl, weil nicht genug Pflegepersonal vorhanden war, um einliegende Patienten zu versorgen.¹⁶

Infolge der zusätzlichen Belastung durch die Coronapandemie hat weiteres Pflegepersonal den Beruf verlassen, seine Wochenarbeitsstunden reduziert oder ist wegen lang dauernder Erkrankung nicht verfügbar.

Hier helfe nur zwanghaftes Impfen? Welche Entlastung Medikamente für die stationäre Versorgung darstellten, wurde bereits beschrieben. Sie müssen endlich massiv zur Verfügung gestellt werden! Die Pharmaunternehmen agieren bereits in die Richtung. Kostenfreie Lizenzen für arme Staaten werden angekündigt. Das Unternehmen Merck hat zum Beispiel „eine gebührenfreie Lizenz angekündigt, die Herstellung und Verkauf des Mittels in 105 Entwicklungsländern ermöglichen soll. Es wird erwartet, dass Medikamentenhersteller in Entwicklungsländern eine fünftägige Behandlung für Kosten von etwa 20 US-Dollar (rund 17 Euro) gewährleisten können“¹⁷.

Aus den vorstehenden Darlegungen kann keine medizinisch notwendige Impfpflicht hergeleitet werden.

Gesprochen wird beim Impfen vornehmlich über gesundheitliche Aspekte. Bei bisherigen Impfungen war der Eigennutz, durch die Impfung vor schwerer Erkrankung geschützt zu sein, vorherrschend. Notwendiger Schutz der Solidargemeinschaft wird durch eine Impfpflicht geregelt. Impfstoffe wurden weitestgehend für Erreger entwickelt, die keine wesentlichen Mutationen ausbildeten. Im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern besteht in Deutschland nur eine allgemeine Impfpflicht für Masern. Weitere Impfpflichten liegen nur für die Berufsgruppe der Soldaten vor.¹⁸

Für viele Erwachsene liegt bei einer Infektion mit Covid-19 bei Entwicklung einer Erkrankung kein zu bedenkendes statistisches Risiko vor – eine Impfung hat demnach unter gesundheitlichen Aspekten keinen Eigennutz. Vulnerable Gruppen sind vor allem ältere Menschen und solche mit sogenannten Mehrfacherkrankungen beziehungsweise Beeinträchtigungen ihres Immunsystems sowie in Armut lebende Mitbürger. Nur bei den Kindern und Jugendlichen mit Erkrankungen und vornehmlich immunsuppressiven Behandlungen besteht bei der Impfung ein Eigennutz.

Bei den Covid-19-Impfungen geht es überwiegend nicht mehr um Eigennutz, sondern um Fremdnützigkeit. Hierzu zählen auch die Impfungen von Kindern und Jugendlichen. Argumentiert wird mit dem Begriff Solidarität. Wie fragwürdig dieser Begriff in Hinblick auf die globalen Herausforderungen durch die Coronapandemie gefüllt ist, wurde bereits oben beschrieben. Aktuell wird erneut ein Impfstoffmangel für Auffrischungsimpfungen in Deutschland beklagt. „Der neue Gesundheitsminister hatte sich am Freitag gemeinsam mit Bundeswehrgeneral Carsten Breuer einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Coronaimpfstoffen verschafft.“¹⁹

Und erneut wird gefordert, dass gerade das Land, in dem der Impfstoff entwickelt wurde, gesondert bedient werden müsste. Wie sagt Minister Lauterbach: „Ich nutze auch die Kanäle, die wir direkt zu den Unternehmen haben, aber es muss alles EU-konform funktionieren“²⁰. Was bleibt von der propagierten globalen Solidarität übrig?

Die gesundheitlichen Probleme, die durch Armut erzeugt werden, sind hinreichend bekannt. In Pressestimmen²¹ zum Kongress Armut & Gesundheit 2021 wird deutlich: „Im Dezember und Januar, auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle, ‚lag die Covid-19-Sterblichkeit in sozial stark benachteiligten Regionen um rund 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung‘.“²² Dies zeigen Untersuchungen des RKI zu sozialen Unterschieden beim Versterben an Covid-19 während der zweiten Infektionswelle: „Der Anstieg der COVID-19-Todesfälle fiel in sozial benachteiligten Regionen Deutschlands am stärksten aus – sowohl bei Männern als auch bei Frauen.“²³ Die „Gutenberg COVID-19 Studie“ formuliert: „Eine besonders schutzbedürftige Gruppe sind Menschen mit niedrigerem sozioökomischen Status: Höheres Infektionsrisiko –> nicht aufgrund des Verhaltens, sondern aufgrund der Lebensverhältnisse“²⁴.

Hinsichtlich des Zusammenhangs von Impfquoten und sozioökonomischem Status fasst eine von Mathias Huebener und Gert G. Wagner verfasste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zusammen: „Offizielle Daten des Digitalen Impfquoten-Monitoring (DIM) des RKI erlauben es nicht, anhand von sozio-demografischen und sozio-ökonomischen Merkmalen Personengruppen mit einer vergleichsweise geringen Impfquote zu identifizieren […]. Diese Studie untersucht anhand von Daten der COMPASS-Befragung den Zusammenhang zwischen dem Impfstatus und sozio-demografischen und sozio-ökonomischen Merkmalen […]. Im Juli 2021 ist die Impfquote von Männern höher ist als die von Frauen, und nimmt signifikant mit dem Alter, dem Bildungsabschluss und dem Haushaltseinkommen zu.“²⁵

Armut und damit einhergehende Gesundheitsprobleme lassen sich nicht einfach wegimpfen. Sicher benötigen gerade die davon betroffenen Menschen Schutz. Liegt gegenüber den hier verabreichten Covid-19-Impfstoffen – zum Beispiel haben Verwandte in anderen Ländern mit Totimpfstoff gute Erfahrungen gemacht – eine Skepsis vor, braucht es auch ihre Berücksichtigung unter anderem in Form einer erweiterten Zugänglichkeit zu international erfolgreichen Impfstoffen und die Anerkennung der damit durchgeführten Impfungen. Eine zusätzliche Möglichkeit und auch Notwendigkeit ist wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr in beengten Wohnverhältnissen eine Bereitstellung von Medikamenten (siehe oben) mit einem niederschwelligen Zugang.

Ungeimpfte sind keineswegs generell Impfgegner. Viele warten seit Monaten auf Totimpfstoff. Wieso sind von der WHO zugelassene, weltweit massenhaft verimpfte Stoffe in der EU nicht anerkannt und nicht erhältlich? Aufkommender Impftourismus wurde durch das offizielle Nichtanerkennen der Impfbescheinigungen ausgebremst, obwohl ein recht guter Wirkungsnachweis wissenschaftlich erbracht werden konnte.²⁶ Ein Zulassungsantrag insbesondere für den chinesischen Totimpfstoff Sinovac liegt seit Monaten der europäischen Arzneimittelbehörde EMA vor. Nicht nachvollziehbar ist, dass die EMA seit Anfang Mai 2021 Sinovac Life monatelang begutachtet – einen von der WHO zugelassenen, erprobten Impfstoff, der im Rahmen des COVAX-Programms weltweit im Einsatz ist. Die Prüfung des Coronaimpfstoffs VLA2001 des französischen Pharmaunternehmens Valneva soll hingegen beschleunigt erfolgen.²⁷ Und über einen Totimpfstoff des US-Pharmakonzerns Novavax will die EMA demnächst eine Entscheidung bekannt geben.²⁸

Es drängt sich die Frage auf, welche globalen handelsstrategischen Aspekte den Zugang zu der Fülle vorhandener Impfstoffe verlegen. Der sogenannte freie Markt erscheint komplett reguliert.

1 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90528480/medikamente-gegen-das-coronavirus-haetten-die-foerderung-viel-frueher-gebraucht-.html

2 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/300-millionen-euro-fuer-forschung-an-corona-medikamenten-17289865.html

3 https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/woran-wir-forschen/therapeutische-medikamente-gegen-die-coronavirusinfektion-covid-19

4 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129241/US-Regierung-bestellt-Coronamedikament-von-Pfizer (Hervorhebung nicht im Original)

5 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129273/EU-Arzneimittelbehoerde-laesst-erstes-Coronamedikament-in-Tablettenform-zu (Hervorhebung nicht im Original)

6 https://www.pei.de/DE/newsroom/hp-meldungen/2021/211115-ec-zulassung-monoklonale-antikoerper-ronapreve-regkirona.html

https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/regkirona-produktinformation.pdf?__blob=publicationFile&v=3

https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/ronapreve-produktinformation.pdf?__blob=publicationFile&v=6

7 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-medikament-hilft-arzneimittel-pille-100.html

8 https://www.deutschlandfunk.de/covax-initiative-erfolge-und-probleme-der-weltweiten-100.html

9 https://www.domradio.de/themen/corona/2021-08-01/diskussion-um-impfstoff-mehr-impfstoff-entwicklungslaender-abgeben

10 http://www.asoklif.at/Journal/band5/Metz%20INTERNET.pdf (ab Seite 9)