Volksinitiative gegen Rüstungsexporte aus dem Hamburger Hafen

Die AG Frieden von Attac Hamburg engagiert sich mit allen Kräften für die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte aus dem Hamburger Hafen. Die Initiative kann Mitte Dezember über 14.500 Unterschriften abliefern. Damit ist die erste Phase beendet. Das Volksbegehren kann etwa im September 2022 beginnen. Innerhalb von drei Wochen müssen dann mindestens 65.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Diese Zeit bis zum September 2022 soll genutzt werden, um die Aktion in der Stadt so bekannt zu machen, dass Menschen, die eine Unterschrift leisten wollen, schon auf die Listen warten und sich möglichst auch an den für das Zustandekommen des Volksbegehrens notwendigen Aktivitäten beteiligen, also zum Beispiel selbst Unterschriften sammeln. Das wären Bündnispartner*innen, hier kommt Attac ins Spiel. Außerdem werden Sammelaktionen vor Schulen, in Universitäten, in Kulturstätten und in Theatern stattfinden.

Auf einer Klausurtagung in Breklum wurde Folgendes beschlossen:

Ein gemeinnütziger Verein soll gegründet werden. Die Bewegungsstiftung und die Bingo-Stiftung werden angefragt und ein Crowdfunding ist geplant. Der Verein „Gegen Demokratieabbau“ wird angerufen. Musikveranstaltungen im größeren Stil (Feine Sahne Fischfilet, Tocotronic) sind geplant. Viel verspricht sich die Initiative von einem öffentlichkeitswirksamen Tribunal: Hintergrund der Anklage ist die UN-Charta und die Hamburger Präambel, die ein Teil der Hamburger Verfassung ist. „Aufforderung zum Mord“ lautet die Anklage. Außerdem wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen.

Alle Attacies sind aufgerufen, zu überlegen, wie sie dabei mithelfen können, innerhalb von drei Wochen die geforderte Anzahl von Unterschriften zusammenzubekommen. Wer sich beteiligen möchte, melde sich bitte über hamburg@attac.de.