Handelsabkommen (EU-Verträge) blockieren Energiewende und Klimaschutz

20. August 2021

Offener Brief
an die Hamburger Regierungskoalition, namentlich an den ersten und an die zweite Bürger­meister*in und an die Umwelt- und Wirtschaftssenatoren

Sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher,
sehr geehrte Frau Fegebank,
sehr geehrter Herr Kerstan,
sehr geehrter Herr Westhagemann,

der Energiecharta-Vertrag (ECT), das Handelsabkommen der EU mit Kanada CETA und das zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelte Abkommen sind erhebliche Hindernisse für eine saubere Energiewende und einen wirksamen Klimaschutz. Sie fördern fossile Energien und sind unvereinbar mit dem Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Angesichts der sich massiv verschärfenden Klimakrise und in Anerkennung des dringenden IPCC-Appels müssen diese Abkommen beendet und die Handelspolitik auf eine neue, mit den Klimazielen kohärente Basis gestellt werden.

Der ECT – 1994 in einem völlig anderen Kontext als unserem heutigen ratifiziert – schützt Investitionen in Öl, Kohle und Gas auf Jahrzehnte in Milliardenhöhe. Hamburg hat bereits bittere Erfahrung mit Klagen auf der Grundlage des ECT gemacht. So klagte Vattenfall gegen Auflagen entsprechend der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie beim Bau des Kohlekraftwerks Moorburg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID).

Auf der gleichen Rechtsgrundlage klagen gerade RWE und Uniper gegen den Niederländischen Staat wegen des Kohleausstiegs 2030. Die Klagen verfolgen nicht nur das Ziel, einen Ausgleich für bereits getätigte Investitionen zu erlangen, sondern auch einen Ersatz für erwartete zukünftige Gewinne zu Lasten der Steuerzahler zu realisieren.

CETA wird seit 2017 in Teilen vorläufig angewendet und stellt bereits jetzt ein Desaster für das Klima dar: Innerhalb von zwei Jahren vorläufiger Anwendung verdreifachte sich nahezu die Einfuhr des extrem klimaschädlichen Schweröls, das vor allem aus den Teersanden der westkanadischen Provinz Alberta gewonnen wird. Wird CETA ratifiziert, drohen Klagen kanadischer und US-amerikanischer Energiekonzerne gegen Maßnahmen, die hierzulande für den Klimaschutz unternommen werden. Darüber hinaus unterhöhlt das „Freihandelsabkommen“ nicht nur die kommunale Daseinsvorsorge, sondern durch intransparente Ausschüsse auch die Demokratie.

Der EU-Mercosur-Vertrag fördert nicht nur die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes für klimaschädliche Rinderzucht und den Anbau von Soja, das für Massentierhaltung in der EU benötigt wird, sondern er beraubt auch die indigene Bevölkerung Brasiliens und Paraguays um ihre Lebensgrundlagen und verletzt somit die Menschenrechte. Er verstößt gegen die Nachhaltigkeitsziele, zu denen sich nicht nur Deutschland, sondern auch die EU verpflichtet hat.

Die Hamburger Verfassung verpflichtet die Politik und Verwaltung der Freien und Hansestadt die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und schließt einen Handlungsauftrag zur Begrenzung der Erderwärmung ein.

Wir fordern den Hamburger Senat auf, den verfassungsgemäßen Verpflichtungen nachzukommen und

• sich aktiv im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu positionieren und sich bei der Bundesregierung auch gegen die Fortsetzung der vorläufigen Anwendung des Vertrags auszusprechen,
• sich bei der Bundesregierung für den Ausstieg Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag ECT einzusetzen,
• die Bundesregierung aufzufordern, den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens zu blockieren sowie
• seinen Einfluss bei den EU-Institutionen im Sinne dieser Zielsetzungen wahrzunehmen.

Unterzeichner:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL) Schleswig-Holstein
Attac Hamburg
DL21 Demokratische Link Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein
Fair Trade Stadt Hamburg
Goliathwatch Hamburg
Hamburger Energietisch e. V. (HET)
Mehr Demokratie e. V. LV Hamburg
Naturfreunde Hamburg e. V.
Netzwerk Gerechter Welthandel
SPD Arbeitskreis 60 plus Wandsbek
Zukunftsrat Hamburg

Kontakt: Zukunftsrat Hamburg, info@zukunftsrat.de

Weitere Informationen zum Thema: https://www.gerechter-welthandel.org/material/

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