Wir sagen NEIN!

Bundestag gibt fast 20 Mrd Euro für Rüstungsprojekte frei

FCAS- das größte Rüstungsprojekt

Wir fordern:
Kriege beenden!
Abrüsten statt Aufrüsten und keine
Rüstungsexporte vom Hamburger Hafen aus!
Friedens- und Entspannungspolitik International

Was geschah am 23.06.2021 im Bundestag?

An diesem denkwürdigen Tag wurden unglaublich viele „Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen“ für den Verteidigungsetat durch den Haushaltsausschuss durchgewunken, ohne Wissen und Debatte unter den Bürgern.

Wir sehen, dass die Vorhaben der Bundesregierung in der Pandemie mit der Aussetzung der Schuldenbremse keineswegs nur zu ökonomischen, sozialen oder gesundheitlichen Projekten, sondern auch zu militärischen Projekten führte. Fast 20 Milliarden € werden fürs Militär in den nächsten Jahren ausgegeben.

Bundestag gibt fast 20 Mrd Euro für Rüstungsprojekte frei – Auflagen unter anderem für FCAS und Puma-Schützenpanzer

Veröffentlicht am 23.06.2021 von T.Wiegold Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel für 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Milliarden Euro bewilligt. Zu den Vorhaben, die das Verteidigungsministerium für die letzte Sitzung vor der Sommerpause – und damit faktisch die letzte vor der Bundestagswahl – vorgelegt hatte, gehören die weitere Entwicklung des künftigen Luftkampfsystems FCAS, Flugzeuge und Schiffe für die Marine und die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma.

Nach Angaben aus Ausschusskreisen billigte das Gremium die Freigabe der Mittel, die überwiegend erst in den nächsten Jahren fällig werden, in der Sitzung am (heutigen) Mittwoch; damit kann das Wehrressort die entsprechenden Verträge abschließen. Zuvor hatte auch der Verteidigungsausschuss den Projekten zugestimmt. Möglich wurde diese Entscheidung vor allem, weil das Bundeskabinett zuvor im Entwurf für den Verteidigungshaushalt der kommenden Jahre mehr Geld zugesagt hatte.

FCAS: Das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt1.
Alle Hemmnisse werden niedergerissen

Es geht um das „System der Systeme“, ein deutsch-französisch-spanisches Programm, dem größten europäischen Rüstungsprojekt überhaupt. Es besteht aus einem bemannten oder auch unbemannten Flugzeug, das aussieht wie ein Mantarochen, aus unbemannten Begleitflugzeugen, bewaffneten oder unbewaffneten Drohnen sowie neuartigen Waffen, wie Energiewaffen und Kommunikationssystemen. Vorgesehen ist ein integriertes System, das Drohnen, Kampfflugzeuge, Satelliten sowie Kommando- und Kontrollflugzeuge verbindet. Das Flugzeug ist ein Tarnkappenbomber, der wahlweise von einem Piloten gesteuert wird oder autonom fliegt. Die geplante Laufzeit des umgesetzten Programms Future Combat Air System, FCAS, umfasst den enormen Zeitraum von 2040-2080. Bei der deutschen Luftwaffe soll es ab etwa 2040 den Eurofighter Typhoon (und ggf. später auch den Tornado-Nachfolger) ersetzen,bei den französischen Luftstreitkräften die Rafale. Die an erster Stelle beteiligten Unternehmen sind Dassault Aviation und Airbus Defence and Space.

Die Kosten: Über 500 Mrd. €
Sie sollen jeden Rahmen sprengen
In einem Dokument der französischen Nationalversammlung heißt es, dass allein der Demonstrator (Prototyp) rund 12 Milliarden Euro kosten könnte. Die Entwicklung des gesamten FCAS wird auf über 100 Milliarden Euro geschätzt. Die WELT vermutet dagegen, dass Deutschland, Frankreich und Spanien den neuen Kampfjet für bis zu 300 Milliarden Euro bauen wollen. Mittlerweile schießen die Einschätzungen in die Höhe. N-tv im März diesen Jahres: „Die späteren Gesamtkosten für den Kauf der Systeme könnten sich auf 500 Milliarden belaufen. Hinzu kommen Forschungen für nationale Beiträge zu dem System, wie sie das deutsche Verteidigungsministerium etwa im Projekt „Innovations for FCAS“ finanziert.“

Wie alles begann
Im Jahr 2014 startete unter der Bezeichnung Future Combat Air System (FCAS) eine auf zwei Jahre angelegte französisch-britische Machbarkeitsstudie; diese Zusammenarbeit wurde aber von der britischen Regierung fallen gelassen. Am 13. Juli 2017 gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron … die Absicht bekannt, einen deutsch-französischen Kampfjet zu entwickeln. Am 14. Februar 2019 trat Spanien dem Programm bei. Am 17.Juni 2019 unterzeichneten die Verteidigungsministerinnen der drei beteiligten Länder ein Rahmenabkommen zur gemeinsamen Entwicklung des FCAS. Und im Jahr 2021 sollen solche Beschlüsse gefasst werden, dass keine Regierung mehr das Programm umkehren kann.

Worum geht es?
Enorme Aufrüstung (Siehe Kosten) und Verdrängung der USA
„Es wird eine hohe Autarkie von den USA angestrebt.“ „Auch für die Erhaltung der strategischen Autonomie und der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis Europas ist FCAS essentiell,“ .heißt es. Und: „Das ist ein rein europäisches Projekt, weil das Hauptziel ist auch die europäische Souveränität. [..] Und wir brauchen diese Fähigkeit in Europa, um unabhängig dann unsere Sicherheit zu halten und auch uns verteidigen zu können.“ D.h., dass die USA aus dem Projekt herausgedrängt werden sollen. Das geht aber nicht so einfach: Das neue System sollte es Deutschland ermöglichen, seine nuklearen Missionen zum Nutzen der NATO (B61-Gravitationsbomben, von Tornados getragen) weiterhin durchzuführen.
Die Tornado-Nachfolgemaschine müssen aber von den USA zertifiziert werden. Damit steht Deutschland vor dem Dilemma, das FCAS als eine rein europäische Konstruktion von den USA als eine Nachfolgemaschine zertifizieren lassen zu müssen. Da wäre es doch besser, man verzichtete auf die Atombomben! Das französische Papier umgeht diese Fragen und meint lapidar: Das neue Kampfflugzeug muss in der Lage sein, sowohl die französische Atomwaffe als auch die von Deutschland implementierte NATO-Atomwaffe zu tragen. ‚NATO‘ steht hier für USA. Frankreich will echt weg von der Bevormundung, Deutschland zögert. Die Verteidigungsministerin ließ sich vernehmen mit der Meinung, dass man die Verbindung zu den USA nicht aufgeben wolle. Sie weiß wohl, dass das nicht so einfach geht.

Gegen wen richtet sich ein solches Kriegsinstrument?
Auf nach Afrika und Russland
Natürlich wird behauptet, dass das Projekt reinen Verteidigungsinteressen gewidmet sei. Bedrohungen werden angegeben, die man mit keinem Flugzeug der Welt bekämpfen kann wie dem „Brexit, Terrorgefahr, zunehmender Populismus“. Einzig die „Infragestellung der multilateralen Ordnung durch die Machtländer“, weißt auf die USA, China und Russland hin. Aber wie verteidigt man Deutschland mit einem solchen „System der Systeme“?
„Territorialstreitigkeiten“ in Afrika, bei denen einfache Drohnen manövrierunfähig gemacht werden könnten. Welche Territorialstreitigkeiten gibt es in Europa, für die man ein solches System bräuchte? Auch hier zeigt sich die Unfähigkeit, eine Bedrohung zu nennen, die diese Maschine für Verteidigungszwecke rechtfertigen würde. Das Papier gibt als Möglichkeit eine „stärkere Bedrohung des Luftraums mit Hilfe von Detektionssystemen (Breitbandradar) und Raketenabwehrsystemen (z.B. die russische S400 und ihre Nachfolger) durch unsere Luftraumgegner“ an.
Damit kommen wir der Sache auf die Spur: Russland wird als Bedrohung ausdrücklich erwähnt und ist auch neben dem UK die einzige Macht in Europa, die einen ‚Luftraumgegner‘ abgeben könnte. Aber Russland mit seinem kleinen Militäretat ist kein ebenbürtiger Gegner.
Keines dieser Beispiele beschreibt eine Verteidigungsabsicht. Das System der Systeme dient der Aggression gegen andere Länder und der Beherrschung afrikanischer Völker.

Letale Autonome Waffensysteme (LAWS)
Weg mit den Bedenken, Völkerrecht hin oder her
Natürlich geht es den Militärs nicht um ein Verbot solcher Waffensysteme, sondern darum, sie zu bauen. Alle Schranken des Völkerrechts müssen niedergerissen werden. Das liest sich so: Die französische Vertretung verpflichtete sich die ALWS „nur dann zu entwickeln oder zu nutzen, wenn diese Systeme ihre volle Konformität mit dem Völkerrecht nachweisen“. Sie war jedoch auch der Ansicht, „ein präventives Verbot der Entwicklung der ALWS sei verfrüht.“ Eine Expertengruppe solle diese Frage prüfen, sie solle zum Entwurf eines Verhaltenskodexes und einer guten Praxis für die ALWS führen. Her mit den tödlichen autonomen Waffensystemen!
Der Deutschlandfunk bestätigte, ohne FCAS zu kennen: „„Hyperwar“: Kriege mit Hilfe von Drohnen, Kriegsrobotern und Internetsabotage. Unbemannte, selbstlernende Kampfmaschinen sollen künftig über Sieg oder Niederlage entscheiden. Das globale Wettrüsten um den effizientesten Einsatz von algorithmengesteuerten Waffen hat längst begonnen.“

Die Exportierbarkeit von FCAS
Die Schlüsselfrage

Der Export -auch an außereuropäische Regimes- ist notwendig, um die Industrie in die Lage zu versetzen, den Streitkräften Ausrüstung zu erschwinglichen Stückkosten zu liefern. F und D haben sich auf einen gemeinsamen Ansatz für Waffenexporte geeinigt. Statt der eh und so fast nur noch auf dem Papier stehenden Bestimmung, Waffen nicht in Kampfgebiete zu verkaufen, tritt diese schwammige Formulierung:
Wenn eine solche Weitergabe oder Ausfuhr direkten Interessen oder der nationalen Sicherheit ausnahmsweise abträglich wäre. Also: ab in Kampfgebiete! Aber die Rüstungsexporte sind ein heikles Thema in der deutschen öffentlichen Meinung. Man braucht also einen Umweg. Und schon naht ein Retter in der Not: Die EU unter deutscher Führung. Monitor berichtet: Die Europäische Union steht vor einem grundlegenden Wandel ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Mit der sogenannten European Peace Facility (EPF)
werden erstmals Waffen- und Munitionslieferungen über die EU an Drittstaaten möglich – weltweit. Ein „Paradigmenwechsel“, sagen Fachleute.
1Soweit nicht anders angegeben, wird aus einem Papier des französischen Senats
zitiert: rt-642-31.pdf
V.i.S.P: Peter Klemm, attac Hamburg
attac Hamburg