Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Der Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2021 hat am 8. Juli 2021 entschieden, die DKP nicht zur Wahl zuzulassen und ihr den Status als politische Partei abzuerkennen. Als Grund wird genannt, dass sie „sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 PartG keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat“ (siehe Sitzungsniederschrift, Seite 8). Das kommt einem Verbot durch die Hintertür gleich, werden doch absurde formale Kriterien zur Begründung herangezogen. In Wirklichkeit muss die Entscheidung als politisch motiviert angesehen werden.

Die DKP erklärt dazu: „Die DKP hat den Rechenschaftsbericht 2017 eingereicht, bereitet den 2018er Bericht gerade vor und wird ihn bis Ende des Monats testieren lassen. Es gibt also keinerlei Veranlassung für den Entzug des Parteienstatus. Die DKP wird daher innerhalb der vom Wahlleiter gesetzten Frist von 4 Tagen (!) Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“

Der Versuch, die Partei mit der Aberkennung des Parteistatus in den finanziellen Ruin zu treiben, reiht sich nahtlos ein in die seit einigen Jahren erfolgenden Bestrebungen, Organisationen und Vereinen, die sich für eine fortschrittliche Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse einsetzen und gegen Faschismus und Rassismus kämpfen, durch den Entzug der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen und zu ruinieren.

Attac Hamburg erklärt sich solidarisch mit der DKP und erwartet, dass die Entscheidung des Bundeswahlausschusses zurückgenommen wird.

Zum Stand der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac: Jetzt erst recht: Gemeinwohl ist politisch!