Mut zu Zwischentönen – Einführung zur dritten Onlineveranstaltung

Hier kann das Video der gesamten Veranstaltung angesehen werden.

Dauerhaftes Aussetzen von Grund- und Bürgerrechten – was macht das mit unserer Gesellschaft?

Zuerst eine kurze Zuordnung der Rechtsbegriffe. Grundrechte für alle sind Menschenrechte. Solche Grundrechte, die nur für Deutsche gelten, sind Bürgerrechte.

Dank der Corona-Pandemie sind Fragen zu den Menschenrechten wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt.

Im Rampenlicht stehen wieder die privaten und politischen Rechte. Weniger beleuchtet bleiben die im UN-Sozialpakt völkerrechtlich gefassten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Auch diese haben für uns Gültigkeit. Artikel 25 unseres Grundgesetzes beschreibt sogar den Vorrang des Völkerrechts.

Seit 1973 gehören zu diesem völkerrechtlich bindenden UN-Sozialpakt zum Beispiel:

•         das Recht auf soziale Sicherheit (Art. 9)

•         das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, Nahrung, Bekleidung und Wohnung (Art. 11)

•       das Recht auf ein Höchstmaß an

– körperlicher und geistiger Gesundheit, inkl. der Aspekte von Umwelt- und der Arbeitshygiene

– Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten

– Teilhabe an ärztlicher Versorgung in medizinischen Einrichtungen (Art. 12) 

•        das Recht auf Bildung (Art. 13)

•         das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben (Art. 15)

•         Freiheit der Forschung (Art. 15, 3)

So weit die rechtliche Zusicherung – jetzt zur Realität

Zunahme von Armut und allgemeiner Wohnungsnot, Verschlechterung der Gesundheit und möglicher Versorgung, Feinstaubbelastungen, Verunreinigung von Trinkwasser, Rückgang von Biodiversifikation, Klimaverschiebungen, mangelhaftes öffentliches Verkehrswesen, Mängel im Bildungswesen und in der Forschung, fehlende Kontrolle bei Big Data, Vernachlässigung der Finanzierung von Kultur.

In welchem dieser Bereiche staatlicher Daseinsvorsorge gibt es keine Probleme?

Einsparen, Kaputtsparen, Wegsparen. Derart wurde Privatisierungen Tür und Tor geöffnet – Felder für garantierte Firmengewinne.

So weit, so schlecht – aber schlimmer geht immer

Es wurden zugleich noch staatliche Verträge geschlossen, die es Firmen ermöglichen, entgangene erwartete Gewinne einzuklagen. Der Energiecharta-Vertrag (ECT) zum Beispiel ist ein internationaler Handels-und Investitionsvertrag für den Energiesektor. Er enthält Sonderklagerechte für Firmen. Aktuell verklagt RWE die Niederlande auf 1,4 Milliarden Euro wegen des für 2030 geplanten Kohleausstiegs, Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 5 Milliarden Euro.

Der Energiecharta-Vertrag verzögert und verteuert notwendige, sofortige Klimaschutzmaßnahmen.

Wir beziehen uns gern auf unsere Menschenrechte – ursprünglich als Schutz der Bürger vor dem Staat gedacht. Aber die Bedeutung des Staats hat sich bei uns geändert. Notwendig ist heute ein Schutz vor der Machtfülle der global operierenden Wirtschaft.

Menschenrechte gegenüber der Wirtschaft durchsetzen

Seit 2014 wird in den Vereinten Nationen an dem internationalen Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty) gearbeitet. Dieser Prozess, in völkerrechtlich bindenden Formulierungen Wirtschaftsbetriebe zur Rechenschaft ziehen zu können, wird durch Deutschland weiterhin ausgebremst. Es braucht mehr politischen Druck!

Was politischer Druck bewegen kann, wurde nach dem zweiten Weltkrieg deutlich.

1945 wurden die Vereinten Nationen gegründet. Erneut wurden die Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 1919 aufgenommen: „Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden.“ Ebenso wurden die Zielsetzungen des Völkerbunds aus dem Jahr 1920 aufgenommen: internationale Abrüstung und Weltfrieden.

1948 wurde der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen um die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ergänzt, denn der politische Wille war in den Gesellschaften vorhanden.

Wie wurde auf den politischen Widerstand gegen das System reagiert?

Wie stark die politischen Widerstandsströmungen waren zeigt sich zum Beispiel darin, dass  die CDU 1947 im Ahlener Programm formuliert: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Gefordert wurde eine Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, der Banken und des Kreditwesens. Wörtlich: „Die CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“.

Dieses Programm spiegelte den internationalen Zeitgeist wider.

Allerdings begann bereits 1949 die CDU, „Soziale Marktwirtschaft“ und „Leistungswettbewerb“ in den Düsseldorfer Leitsätzen zu propagieren. Das neue Programm erteilte der Planwirtschaft eine Absage.

Der privatwirtschaftliche Machterhalt fand statt, auch wenn noch 1951 Befriedungszugeständnisse wie paritätische Mitbestimmung in der Montanunion gemacht wurden.

Erinnern wir uns also: Menschenrechte leben im politischen Widerstand.