Grüne: Wort halten – CETA stoppen!

2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Vergessen scheint der gemeinsame Widerstand gegen CETA bei den GRÜNEN zu sein, denn es fehlt ein klares NEIN zu CETA. Im Entwurf des Bundestagswahlprogramms steht: „Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“

Die Erdölindustrie zählt zu den größten Profiteuren des CETA Abkommens. Beim Import fossiler Rohstoffe aus Kanada verdoppelte sich der Absatz von kanadischem Rohöl zwischen 2017 und 2018. Kraftstoffe aus Schwerölen, die aus Teersanden gewonnen wurde, haben um 23 Prozent höhere Emissionswerte und sind besonders klimaschädlich (siehe dazu das Factsheet Freihandel und Klima, Seite 8, der Attac AG Welthandel&WTO).

Soweit zur Anwendung der derzeit geltenden CETA-Teile. Welche Augenwischerei und Problemverschiebung, wenn Jürgen Trettin die jetzige Anwendung des Abkommens beschönigt: „Also ganz ohne undemokratische Schiedsgerichte“.

Hofknickse vor der Wirtschaft lösen nicht unser Klimaproblem! Den Grünen fehlt das klare Nein zu CETA.

Foodwatch hat eine Petition gestartet, um diese Position der Grünen zu korrigieren. Zur Petition