No Profit on Pandemic
Eine breite Koalition aus Gewerkschaften, NGOs, Aktivistengruppen, Studentenverbänden und Gesundheitsexperten hat am 30. November 2020 eine Europäische Bürgerinitiative mit den folgenden Forderungen gestartet:
GESUNDHEIT FÜR ALLE
Wir alle haben ein Recht auf Gesundheit. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Ein privates Unternehmen sollte nicht die Macht haben zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht ihre Kosten für diejenigen, die sie brauchen.
TRANSPARENZ JETZT!
Daten über Produktionskosten, öffentliche Beiträge sowie die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen und Arzneimitteln sollten öffentlich sein. Verträge zwischen öffentlichen Behörden und Pharmaunternehmen müssen veröffentlicht werden.
ÖFFENTLICHE GELDER, ÖFFENTLICHE KONTROLLE
Die SteuerzahlerInnen haben für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen gezahlt. Was von den BürgerInnen bezahlt wurde, sollte auch in den Händen der BürgerInnen bleiben. Wir können nicht zulassen, dass große Pharmaunternehmen wichtige Gesundheitstechnologien privatisieren, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden.
KEIN PROFIT DURCH DIE PANDEMIE
Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien für Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein. Es sollte großen Pharmaunternehmen nicht erlaubt sein, die Sozialversicherungssysteme zu plündern.
Die AG Gesundheit von Attac Hamburg unterstützt diese Europäische Bürgerinitiative.
EU-BürgerInnen haben das Recht, sich mit einer Europäischen Bürgerinitiative direkt an die Europäische Kommission zu wenden, um eine konkrete Gesetzesänderung vorzuschlagen. Voraussetzung, dass sich die Kommission mit einer Initiative befasst, ist, dass sie von einer Million Menschen aus der gesamten EU unterzeichnet worden ist.
