Der Energiecharta-Vertrag ist ein Klimakiller. Stoppen wir ihn!

Der Vertrag über die Energiecharta erlaubt es Energiekonzernen, Staaten wegen demokratisch gefassten Entscheidungen vor privaten Schiedsgerichten auf horrende Summen Schadensersatz zu verklagen.

Der ECT ist ein Handels-und Investitionsvertrag für den Energiesektor und mit 135 bekannt gewordenen Fällen die derzeit meist genutzte Grundlage für die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS = Investor State Dispute Settlement).

Aktuell verklagt RWE die Niederlande auf 1,4 Milliarden Euro wegen des für 2030 geplanten Kohleausstiegs.  Es wird deutlich, dass mit dem ECT und den Sonderklagerechten der Konzerne der Klimaschutz verzögert und teurer wird.

Am 23. Februar 2021 startete die europaweite Petition zum ECT Ausstieg. Bislang haben über eine Million Menschen die Petition unterzeichnet.

Sie fordern die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, diesen Klimakiller-Vertrag zu verlassen!

Hier kann die Petition unterzeichnet werden.