Aufnahme Geflüchteter in Hamburg: ein Gebot der Humanität!
Attac Hamburg hat folgenden vom Hamburger Ratschlag Flucht ausgehenden Appell an den Senat unterzeichnet
Flüchtende in Bosnien: Aufnahme in Hamburg als Gebot der Humanität für Menschen in existentieller Notlage
Vorgänge und Bilder an den Außengrenzen Europas gleichen sich in ihrer Unmenschlichkeit: Horrorzustände in libyschen Haftzentren, Elendslager auf Griechenlands Inseln, gezielte Behinderung von Seenotrettung, Pushbacks durch Kroatien und Griechenland. Und jetzt: hungernde, obdachlose, mit Badelatschen an den Füßen umherirrende und bei Minusgraden im Freien ausharrende Flüchtende in Bosnien.
Regierende Politiker*innen der Europäischen Union übertreffen sich gegenseitig mit Appellen, die unsägliche Not der Flüchtenden sei unverzüglich zu beenden. Tatsächlich aber ist selbst der Bruch geltenden Flüchtlingsrechts für die allermeisten von ihnen längst zu einer allgemein akzeptierten Norm geworden.
Grauenhafte Bilder wie jene aus Bosnien als Ausdruck einer nicht mehr den Menschenrechten verpflichteten europäischen Staatengemeinschaft werden von ihnen einfach hingenommen. Schlimmer noch – sie sind Hauptbestandteil ihres eiskalt kalkulierten Abschreckungskrieges gegen Flüchtende. Sie offenbaren allerdings zugleich die europäische Flüchtlingspolitik als eine endlose Geschichte politischen Totalversagens.
Sehr geehrte Senator*innen,
dass unsere Stadt keine EU-Außengrenze hat, rechtfertigt sicher auch in Ihren Augen nicht, über dieses Ausmaß an Inhumanität und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtenden auf europäischem Boden den Mantel des Schweigens auszubreiten. Protest und Betroffenheit allein löst das Problem allerdings nicht. Sie müssen jetzt wahrhaft solidarische und wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen!
Wir appellieren deshalb an Sie, angesichts der dramatischen Notsituation in Bosnien mit größter Entschlossenheit das in Ihrer Macht Stehende zu tun, um mit anderen „willigen“ Bundesländern gemeinsam alle Flüchtenden von dort nach Deutschland zu holen.
Weitere Beiträge zum Thema auf der Website von Attac Hamburg
► Corona und die Lage der Geflüchteten
► Moria ist abgebrannt. Wir haben Platz!
► Zur Lage der Geflüchteten in Griechenland