Impfstoffe gegen Covid-19: Aufklärung erwünscht

Die AG Gesundheit von Attac Hamburg hat Frau Dr. Melanie Leonhard, Hamburger Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, in einem Brief um die Beantwortung einiger Fragen rund um das Thema Impfstoffe gegen Covid-19 gebeten. Der Brief hat folgenden Wortlaut.

Hamburg, den 18. Dezember 2020

Sehr geehrte Frau Dr. Leonhard,

aufgrund der rasanten Entwicklung von völlig neuartigen Impfstoffen gegen Covid-19 und der damit verbundenen problematischen Beschleunigung der Zulassungsverfahren zei­gen sich derzeit unmittelbar vor Verteilung der Impfstoffe folgende Problemfelder, so wie sie z. B. auch im gemeinsamen Positionspapier der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom 9. November 20201 formuliert wurden:

  • Die voraussichtlich zuerst zur Anwendung kommenden Impfstoffe basieren auf neuen Technologien. Bisher liegen noch keine publizierten Ergebnisse der Phase-3-Studien zur Wirksamkeit und Sicherheit vor.
  • Auch zu einzelnen Aspekten des Erregers und der durch ihn vermittelten Immunität bestehen weiterhin viele offene Fragen. So ist nach wie vor unklar, wie ausgeprägt und wie lange anhaltend eine Immunität nach überstandener Erkrankung ist, welche Faktoren sie begünstigen oder verhindern und ob sich die durch Infektion erworbene Immunität von einer Immunität nach Impfung unterscheidet.
  • Ebenso ist noch ungeklärt, welche Rolle bestimmte Bevölkerungsgruppen (z. B. Kinder) bei der Übertragung des Erregers spielen.
  • Es wird ferner auch zum Zeitpunkt der Zulassung erster Impfstoffe nur begrenzte Daten geben in Bezug auf die Wirksamkeit in bestimmten Gruppen (z. B. alte Menschen, Personen mit schwerwiegenden Krankheiten und Kinder) und zur Frage, ob der Impfstoff neben der Erkrankung bei infizierten Menschen auch eine Virusübertragung verhindert (Seiten 1 und 2).

Später (Seite 5) heißt es:

„Folgende Fragen könnten im Zusammenhang mit der Zulassung eines COVID-19-Impfstoffes auftauchen: Wie wirksam ist der Impfstoff? Welche Nebenwirkungen hat er? Wie ist die Sicherheit getestet worden und wie wurde gewährleistet, dass die entsprechenden Anforderungen nicht durch den Druck der Krise beeinträchtigt wurden? Wie stehen die Risiken der Nebenwirkungen und der unbekannten Langzeitwirkungen im Vergleich zu den Risiken der Krankheit?“

In der im Internet publizierten Verlautbarung der Hamburger Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration vom 26. November 20202 werden Sie, Frau Dr. Leonhard, als zuständige und verantwortliche Senatorin für Gesundheit u.a. mit folgenden Worten zitiert: „Wenn ein Impfstoff bei uns zugelassen wird, dann ist er sicher.“

Aus den vorstehend benannten wesentlichen und bis jetzt nicht hinreichend geklärten Problemstellungen ergeben sich für die AG Gesundheit von Attac Hamburg folgende Fragen an die für die Verteilung und Verabreichung des Impfstoffes verantwortlichen und zuständigen Behörden:

1. Die für die Zulassung eines Impfstoffes in Deutschland als Bundesoberbehörde zuständige Stelle ist das Paul-Ehrlich-Institut. In der Europäischen Union (EU) kommt die Aufgabe der Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu.

Wie ist hinsichtlich des zur Verabreichung vorgesehenen Impfstoffes der aktuelle Stand des Zulassungsverfahrens bei den hierfür zuständigen Stellen Paul-Ehrlich-Institut (Deutschland) und Europäische Arzneimittel-Agentur (EU)?

2. Welche Impfstofftypen welcher Herstellerfirma sollen zum Einsatz kommen?

3. Laut einer Veröffentlichung auf der Website des Norddeutschen Rundfunks vom 04. Dezember 20203 werben Sie, Frau Dr. Leonhard, darum, sich klarzumachen, dass man mit einer Impfung nicht nur sich selbst, sondern auch andere schütze. Sie sprechen im Zusammenhang mit der Impfung auch von einem solidarischen Akt. Hierzu stellen sich folgende Fragen an Sie, Frau Senatorin:

Auf welche konkreten Studienergebnisse beziehen Sie sich mit Ihrer Aussage, dass man andere Personen durch eine Impfung schütze? Wo sind diese Studien veröffentlicht?

4. Laut Mitteilung des Ärzteblattes4 ist allein die Zulassung keine ausreichende Voraussetzung dafür, dass Impfstoffe in Deutschland in den Verkehr gebracht werden dürfen. Zusätzlich ist die Chargenprüfung durch das Paul-Ehrlich-Institut notwendig.

Liegen für die zum Einsatz vorgesehenen Impfstoffe die entsprechend erforderlichen Prüfnachweise und Chargenfreigaben durch das Paul-Ehrlich-Institut vor?

Wo und wann können diese Prüfnachweise und Chargenfreigaben eingesehen werden?

5. Die Forderung nach Transparenz hinsichtlich der Zulassung von Impfstoffen kommt auch von dem Präsidenten der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt. Dieser sagte kürzlich in einem Interview mit der Berliner Zeitung: „Alle Zulassungs- und Haftungsfragen müssen mit höchster Tran­parenz gelöst werden. Die Öffentlichkeit muss so beteiligt werden, dass eine nicht transparente Debatte den Impfgegnern nicht in die Hände spielt.“ In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage:

Wie lauten betreffend den zur Verabreichung vorgesehenen Impfstoff die konkreten vertraglichen Vereinbarungen zu Gewährleistungs- und Haftungsfragen im Hinblick auf die zu erwartenden bzw. nicht auszuschließenden Risiken und Nebenwirkungen?

Aus welchen konkreten Studien ergeben sich die Unbedenklichkeit und die Sicherheit des zur Verabreichung vorgesehenen Impfstoffes/Impfstoffe?

6. Im bereits erwähnten Positionspapier des Deutschen Ethikrates, dort Ziffer 3, heißt es u. a.:

„Den Ausgangspunkt bildet die Selbstbestimmung (Autonomie) jedes Einzelnen. Impfungen setzen prinzipiell eine aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus. Eine undifferenzierte, allgemeine Impfpflicht ist deshalb auszuschließen.“

Vor dem Hintergrund, dass Medienberichten zufolge Fluggesellschaften, wie z. B. die australische Quantas, dazu übergehen, von Flugreisenden einen Impfnachweis zu fordern, noch bevor ausreichende Erkenntnisse über Wirksamkeiten, Risiken und Nebenwirkungen für diese Vakzine vorliegen, stellen sich die Fragen:

Auf welche konkrete Weise ist im Zusammenhang mit den geplanten Massenimpfungen das Grundrecht auf soziale Teilhabe und Berufsausübung für nicht geimpfte Staatsbürger gewährleistet und wie lauten diesbezüglich die entsprechenden gesetzgeberischen Vorgaben?

Wie wird die im Positionspapier explizit geforderte Selbstbestimmung (Autonomie) jedes Einzelnen gewährleistet und wie wird verhindert, dass nicht geimpfte Personen zukünftig von sozialer Teilhabe und von der Ausübung ihres Berufs ausgeschlossen werden können?

7. Welche Kosten fallen bei Verabreichung der zum Einsatz vorgesehenen Impfstoffe pro Person/Dosis an?

Zu welchen konkreten Abnahmemengen und zu welchem Preis pro Dosis haben sich die Bundesregierung bzw. die Bundesländer und die ihnen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen vertraglich verpflichtet?

8. Gibt es hinsichtlich des zur Verabreichung vorgesehenen Impfstoffes vertragliche Vereinbarungen, die der Bundesregierung bzw. dem verhandelnden Ministerium ein Rücktrittsrecht von den geschlossenen Verträgen einräumen?

Für den Fall, dass derartige Vertragsklauseln existieren, unter welchen konkreten Voraussetzungen kann von Seiten der Bundesbehörden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag geltend gemacht werden?

9. Gibt es umgekehrt vertragliche Vereinbarungen, die den den Impfstoff liefernden Pharmaunternehmen bei Nichtabnahme der vertraglich vereinbarten Impfstoffliefermengen die Möglichkeit einräumen, entsprechende Schadensersatzansprüche geltend zu machen?

Für den Fall, dass derartige Vertragsklauseln existieren, wie lauten diese konkret?

10. Für welchen konkreten Zeitraum und für welche Mengen gelten die mit den jeweiligen Pharmaunternehmen für die Lieferung des Impfstoffes vereinbarten Lieferpreise?

Wurde in den Verträgen ein Zeitpunkt definiert, ab dem das liefernde Pharmaunternehmen an die anfänglich bzw. aktuell vertraglich vereinbarten Lieferpreise nicht mehr gebunden ist?

Angesichts der drängenden Fragen der Öffentlichkeit und der in diesem Zusammenhang im Posi­tionspapier der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom 9. November 2020 geforderten Transparenz bitten wir um zeitnahe Aufklärung und Beantwortung unserer Fragen.

1) www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/gemeinsames-positionspapier-stiko-der-leopoldina-impfstoffpriorisierung.pdf

2) www.hamburg.de/coronavirus/14678894/2020-11-26-sozialbehoerde-corona-impfzentrum/

3) www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Leonhard-ruft-Hamburger-zum-Impfen-auf,impfzentrum132.html

4) www.aerzteblatt.de/archiv/61244/Impfsicherheit-heute

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