Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Attac Hamburg begrüßt die Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom 10. November 2020 zum Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das mittlerweile vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet wurde.

Zu den Beschränkungen der im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte (Seite 4)

Zu Nr. 17 (Einfügung eines § 28a IfSG)

Besonders kritisch sieht ver.di die geplante Neuregelung in § 28a Abs. 2 IfSG, womit der Schwellenwert von 50 bzw. 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner für das Ergreifen teils schwerwiegender Maßnahmen verstetigt werden soll. Die Maßnahmen sollen, je nach Zahl der pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner festgestellten Infektionen, als ‚schwerwiegende‘, ‚stark einschränkende‘ oder ‚einfache‘ Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Problematisch ist daran einerseits, dass der Schwellenwert viel zu unbestimmt und beliebig ist, um die sich daran anknüpfenden weitreichenden Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen.“

Bessere Austattung und Investitionen in das Gesundheitswesen, Sachmittel und Personal (Seite 6)

„All dies führt zu einem insgesamt unerträglichen Eingriffsniveau, welches dazu zwingt, mildere aber gleich effektive Mittel als Alternative zu prüfen. Als mindestens gleich-, wenn nicht gar bessergeeignetes milderes Mittel kommen z. B. die kurzfristige Aufstockung von Krankenhaus- und Intensivbettenkapazitäten mit entsprechender Personalausstattung sowie eine mittelfristige Stärkung des Gesundheitswesens durch öffentliche Investitionen in Betracht. Um das Personal in den Bereichen Krankenhäuser, Psychiatrien, Pflege- und Betreuungseinrichtungen vor Überlastung zu schützen, ist zunächst eine bedarfsgerechte Personalausstattung der effektivste Weg. Hierzu könnte weiterhin ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsinstrument entwickelt werden. Schließlich müssten die so gewonnenen Erkenntnisse in verbindliche Personalvorgaben und Mindestbesetzungsregeln münden.“

Kein Immunitätsnachweis (Seite 6 und 7)

Zu Nr. 18 (Änderung des § 36 IfSG)

Abzulehnen ist jedoch die Einführung eines Immunitätsnachweises durch die Hintertür in Form einer Impfdokumentation durch RechtsVO mit§ 36 Abs. 10 Nr. 1 Buchst. b) IfSG-E, da es bislang keine fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Dauer einer Immunität gegen das Virus SARS-CoV-2 bzw. deren Existenz überhaupt gibt. Eine derartige Dokumentation stellt einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG dar. Zudem besteht die Gefahr der Diskriminierung von Betroffenen, die eine Immunität nicht nachweisen können oder wollen. […]

Aus Sicht von ver.di darf es keine Beschränkungen für diejenigen geben, die nicht über einen Immunitätsausweis verfügen.“

Keine Kontroll- und Überwachungsaufgaben für Beschäftigte (Seite 7 und 8)

„Ablehnend betrachtet ver.di auch die Regelung in § 36 Abs. 7 Nr. 2 IfSG-E, wonach Beschäftigte von Verkehrsunternehmen, bei Verkehrsinfrastrukturbetreibern und Reiseveranstaltern verpflichtet werden sollen, die dort genannten Kontroll- und Überwachungsaufgaben auszuführen. Es würde eine Abkehr von dem Grundsatz bedeuten, dass die Beschäftigten keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen, jedenfalls nicht vorrangig, sondern nur unterstützend. Dies gilt umso mehr, als es sich hinsichtlich der Gefahrenabwehr um Eingriffsverwaltung handelt, welche schon aus rechtsstaatlichen Erwägungen originäre Aufgaben des Staates sind, welche nicht an Private delegiert werden dürfen.“

Zur häuslichen Quarantäne (Seite 8 und 9)

zu Nr. 20a (Änderung des § 56 Abs. 1 IfSG)

Mit der Neuregelung von § 56 Abs. 1 IfSG wird die häusliche Quarantäne für Reiserückkehrer aus sog. ‚Risikogebieten‘ ausgeweitet. […]

Jede Quarantäneanordnung aufgrund der Einreise aus einem Risikogebiete führt zu einer Beeinträchtigung des durch Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG gewährleisteten Grundrechts auf die Freiheit der Person. Aber auch der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 geschützte Berufsfreiheit in Form der Berufsausübungsfreiheit ist problematisch. Abgesehen davon, dass es bislang noch keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten gibt, ist in vielen Branchen […] das Arbeiten im ‚Home Office‘ schlicht nicht möglich. Insoweit wird die Berufsausübung durch die häusliche Absonderung vollständig beeinträchtigt. Durch den Wegfall des Entschädigungsanspruchs aus § 56 Abs. 1 S. 2 GG wird der Grundrechtseingriff auch gerade für systemrelevante Berufsgruppen, welche nicht zuhause arbeiten können, weiter vertieft. Wird die Einhaltung der häuslichen Quarantäne zudem durch die Polizei, Ordnungsamt oder andere Behörden vor Ort kontrolliert, muss außerdem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG in den Blick genommen werden.“

Ansprüche von Arbeitnehmer*innen in der Pandemie (Seite 9)

Nr. 20b (Änderung des § 56 Abs. 1a IfSG)

Zu begrüßen ist die geplante Neu-Regelung, wonach für Personen, die eine abgesonderte Person betreuen oder pflegen müssen, weil in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungs- oder Pflegemöglichkeit sichergestellt werden kann, künftig eine Entschädigung gezahlt wird. […] Notwendig ist weiterhin ein gesicherter, langfristiger Freistellungs- und Vergütungsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die infolge pandemiebedingter Kita- und Schulschließungen minderjährige Kinder zu Hause betreuen müssen und gleichzeitig ihre Tätigkeit weiter ausüben sollen. Unverständlich ist aus Sicht von ver.di zudem die zeitliche Befristung des Entschädigungsanspruchs aus § 56 Abs. 1a IfSG bis zum 31. März 2021 gemäß Art. 2 Nr. 2 Buchst. a) i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Drittes Bevölkerungsschutzgesetz-E.“

Der Bund soll die Kosten für Testungen und Schutzimpfungen vollständig übernehmen (Seite 9 bis 11)

Zu Art. 4 Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Nr. 1 (Änderung des § 20i Abs. 3 SGB V)
[…]
Auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen sollen Anspruch auf Leistungen zur Testung und zur Schutzimpfung erhalten. […]

ver.di fordert den Gesetzgeber dazu auf, mit einer vollumfänglichen Erhöhung des Bundeszuschusses die Finanzierung aller zusätzlichen Impfungen und Testungen vollständig abzusichern. Der Bund trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit im Sinne des Seuchenschutzes und der Pandemiebekämpfung und hat diese nicht einseitig auf die gesetzlichen Krankenversicherungen abzuwälzen. […]

Eine auf ein Jahr angelegte Option für den Zugriff auf die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds stellt einen unnötig langfristig angelegten, zusätzlich destabilisierenden Faktor dar. Stattdessen ist die Geltungsdauer der Rechtsverordnung von maximal drei Monaten vorzusehen. Über deren weitere Verlängerung um maximal drei Monate soll jeweils der Deutsche Bundestag entscheiden, ebenso über das kurzfristige Außerkraftsetzen vor Ablauf der Geltungsdauer, um auch kurzfristig auf Veränderungen der sachlichen Anforderungen reagieren zu können.“

Schaffung neuer Stellen in den Gesundheitsämtern (Seite 11 und 12)

Nr. 2 (§ 275 Abs. 4b – neu)

Bundesweit sind rd. 375 Gesundheitsämter der Kommunen mit der Durchführung von Testungen, der Kontaktpersonennachverfolgung sowie der Anordnung und Überwachung von Quarantänemaßnahmen wesentliche Maßnahmen zur Prävention, Erfassung und Eindämmung des Infektionsgeschehens des öffentlichen Gesundheitsdienstes befasst. […]

Dringend notwendig ist es, die Anstrengungen für die verbesserte Personalausstattung und deren Finanzierung zu beschleunigen. Demnach sollen bis Ende 2021 mindestens 1.500 neue Stellen geschaffen und mit Ärztinnen und Ärzten sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Diese Stellen in den Gesundheitsämtern vor Ort werden für die kommenden fünf Jahre durch Bund zu finanzieren, soweit die Anstellung bis Ende 2021 erfolgt ist.

Im ‚Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst‘ sollen darüber hinaus definierte Kriterien der Personalmindestausstattung für ein Mustergesundheitsamt erarbeitet werden. ver.di fordert eine Beteiligung an der Erarbeitung der Kriterien.“