Keine Profite mit Boden & Miete!
Attac Hamburg ruft die Hamburger*innen auf, die beiden Volksinitiativen zu unterstützen
Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburger*innen. Luxusmodernisierungen, Umwandlungsdruck und das Auslaufen der Sozialbindungen verschlimmern die Situation. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen wird trotz des Baubooms in Hamburg immer kleiner. Städtische Flächen für soziale Infrastruktur und Stadtentwicklung fehlen.
Diesen Problemen stellen wir eine andere Boden- und Wohnungspolitik entgegen. Mit den Volksinitiativen, den darauf folgenden Volksbegehren und – wenn nötig – zwei Volksentscheiden wollen wir erreichen, dass die Stadt und ihre Unternehmen keine Grundstücke und Wohnungen mehr verkaufen und auf öffentlichem Grund gebaute Wohnungen dauerhaft nicht teurer sind, als Sozialwohnungen nach dem ersten Förderweg.
Da bis zum 19. Oktober 2020 noch die erforderliche Anzahl von 10.000 Unterschriften zusammenkommen muss, wollen wir den Erfolg der Initiativen sicherstellen, indem wir euch um eure Unterstützung durch das Unterschreiben der folgenden Listen bitten:
- Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!
- Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!
Bitte beachtet hierbei, dass es sich um zwei Unterschriftenlisten für die zwei Volksinitiativen handelt und ihr daher auf beiden unterschreiben solltet. Schickt bitte die Unterschriftenlisten, sobald sie ausgefüllt sind, spätestens aber am 10. Oktober 2020
– an den Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg
oder
– an Mieter helfen Mietern, Bartelsstraße 30, 20357 Hamburg
Ihr könnt die Listen auch persönlich dort abgeben.
Weitere Informationen, Listen und Werbematerial: Keine Profite mit Boden & Miete!
Die beiden Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“ gehören für uns sachlich und inhaltlich zusammen.
Ziel ist es, in Hamburg eine soziale Infrastruktur und Wohnraumversorgung mit dauerhaft bezahlbaren Mieten sicherzustellen. Aufgrund der restriktiven Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum sogenannten Koppelungsverbot (unzulässige Verbindung mehrerer Anliegen in einer Volksinitiative), verfolgen wir unser Ziel in zwei gleichzeitigen Volksinitiativen:
Volksinitiative 1: Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!
Bürgerschaft und Senat werden aufgefordert, eine soziale Infrastruktur – und Wohnraumversorgung durch folgende Maßnahme zu fördern:
Die Stadt Hamburg veräußert grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen in Hamburg mehr. Diese Regelung umfasst das gesamte unmittelbare und mittelbare Landesvermögen. Bei Landesbeteiligungen und Körperschaften der Stadt sind Senat und Bürgerschaft verpflichtet, ihre Gesellschafter- und Aufsichtsrechte zu nutzen, um Veräußerungen zu verhindern. Ausnahmen kann die Hamburgische Bürgerschaft bei besonderem öffentlichem Interesse beschließen.
Volksinitiative 2: Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete!
Bürgerschaft und Senat werden aufgefordert, eine soziale Infrastruktur – und Wohnraumversorgung durch folgende Maßnahme zu fördern:
Die anfängliche Netto-Kaltmiete für Wohnungen, die auf den Grundstücken der Stadt neu gebaut werden, darf die Mietsätze des 1. Förderwegs im Sozialen Wohnungsbau oder entsprechender Nachfolgeregelungen (Sozialwohnungsmiete) nicht überschreiten. Diese Mieten können nur entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Deutschland erhöht werden, aber begrenzt auf maximal 2 % im Jahr. Diese Regelung umfasst das gesamte unmittelbare und mittelbare Landesvermögen. Bei Landesbeteiligungen und Körperschaften sind Senat und Bürgerschaft verpflichtet, ihre Gesellschafter- und Aufsichtsrechte zu nutzen, um diese Mietpreisbegrenzung sicherzustellen.
