Krankenhaus Groß-Sand darf nicht geschlossen werden!

Bedrohung und Schließung von Krankenhäusern gehen weiter!

Die Auseinandersetzungen um den Erhalt von Krankenhäusern in Deutschland verstärken sich. In der Hochphase der Corona-Pandemie wurde es still, nun aber schließen wieder Krankenhäuser. Es gibt aber zum Glück auch Fortschritte: Schließungen werden aufgehalten oder verhindert, privatisierte Krankenhäuser werden rekommunalisiert. Neue Kliniken eröffnen (Gemeingut in BürgerInnenhand – GiB).

Offenbar ist dem politischen Gedächtnisverlust anheimgefallen, dass die Corona-Welle auch dank der Bettenfülle in deutschen Krankenhäusern gut zu bewältigen war. Dies drückt der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt folgendermaßen aus:

„Ein Abbau der Versorgungskapazitäten, den uns immer wieder verschiedene politikberatende Stiftungen empfehlen, hätte bei uns im März und April zu gleichen Verhältnissen geführt wie in Spanien und Italien. […]

Wir haben das schaffen können, weil wir uns in den letzten Jahren gegen die weitere Kommerzialisierung im Gesundheitswesen gestemmt haben, weil wir Kliniken als Einrichtung der Daseinsvorsorge sehen und nicht als Industriebetriebe. […]

Wir brauchen vor allem eine neue Vergütungssystematik, die nicht mehr ausschließlich auf wirtschaftliche Effizienz ausgerichtet ist.“

Mit Blick auf die Politik wies der Ärztepräsident darauf hin, dass die Länder ihre Investitionsverpflichtungen nicht erfüllten. Das Volumen betrage etwa 30 Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren.

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin erklärt:

„Kindermedizin rechnet sich in einem rein nach ökonomischen Prinzipien aufgebauten System der Krankenhausfinanzierung nicht. Die Schließung von Kinder- und Jugendkliniken ist die ausschließlich wirtschaftlich begründete Folge, mit der bitteren Konsequenz, dass der Staat die medizinische Daseinsfürsorge für unsere Kinder nicht mehr garantieren kann.

Dieses Grundrecht aber sind wir unserer nachwachsenden Generation unbedingt schuldig!“

In puncto gesundheitliche Versorgungslage stehen die Entscheidungen der Politiker*innen in einem krassen Gegensatz zu den Ansichten der Bevölkerung, wie eine vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von GiB durchgeführte repräsentative Umfrage zutage förderte:

  • 88 % halten die Schließung von Krankenhäusern und die Reduzierung der Zahl der Krankenhausbetten für nicht sinnvoll
  • 85 % halten eine staatliche Förderung von Krankenhausschließungen und Bettenabbau für nicht sinnvoll (Anmerkung der Redaktion: 2016/17 jährlich 1 Milliarde, seit 2018 jährlich 750 Millionen Euro Steuergelder)
  • 96 % sagen zur Bedeutung von Daseinsvorsorge und Wirtschaftlichkeit bei Krankenhäusern: Patientenversorgung ist wichtiger als Wirtschaftlichkeit

Am 20. Juli 2020 äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Krankenhausschließungen folgendermaßen: „Es geht nicht ums plumpe Schließen. […] Wenn wir über zu viele Krankenhäuser sprechen, meinen wir den städtischen Ballungsraum.“ Und da wird das Problem deutlich. Der Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg liegt im städtischen Ballungsraum. Das dortige Krankenhaus Groß-Sand ist in finanziellen Schwierigkeiten und eine Schließung würde mit finanzieller Zuwendung vom Bund begrüßt werden.

Entgegen dieser politischen Linie des Bundes hat sich die Hamburger Gesundheitsbehörde nach einer Anfrage von GiB gegen eine Schließung ausgesprochen. Am 14. Juli 2020 schrieb Elke Huster-Nowack, Leiterin Fachabteilung Versorgungsplanung G 12 der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration: „Ich kann Ihnen versichern, dass im Bundesland Hamburg keine Krankenhausschließungen geplant sind.“

Auf die Nachfrage, ob damit auch das Krankenhaus Groß-Sand gemeint sei, kam als Antwort:

„meine erste Antwort bezieht sich auf alle Plankenhäuser in Hamburg, unabhängig von der Trägerzugehörigkeit.

Die Planungsbehörde befindet sich seit langer Zeit in eingehenden Gesprächen mit dem Träger des von Ihnen genannten Hamburger Krankenhauses.

Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich hier auf nähere Einzelheiten verzichte.“

Wir haben kein Verständnis für die fehlende Transparenz. Wir können nicht verstehen, dass die Beschäftigten des Krankenhauses in den Prozess der Problemlösung nicht einbezogen sind – erst recht, nachdem sie quasi erst aus der Presse vom drohenden Verlust ihres Krankenhauses erfahren haben.

Wir fordern ein Ende des Pokerns unter den Krankenhausträgern und Transparenz.

Wir fordern eine Kommunalisierung unter Beteiligung und Kontrolle aller Beschäftigtengruppen sowie Bürger*innen aus Wilhemsburg und Umgebung.

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