NEIN zu Annexion in Palästina! NEIN zu Entrechtung und Apartheid!

Am Freitag, dem 10. Juli 2020 fand in Hamburg am Gerhart-Hauptmann-Platz nachmittags eine Kundgebung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft gegen die geplante israelische Annexion des Jordantals statt. Zwei Stunden lang versammelten sich nach Polizeiangaben 200 Menschen, um für die Rechte Palästinas einzutreten. Es sprachen die palästinensischen Sprecher der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und des Palästina-Arbeitskreises Hamburg sowie Vertreter des Hamburger Forums, von Attac Hamburg, von der Kommunistischen Organisation und vom antimilitaristischen Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“. Aufgerufen hatte auch die Proletarische Jugend Hamburg. Dazwischen spielte die Gruppe Pepperoni (MLPD) Arbeiterlieder der internationalen Solidarität. Die allen gemeinsame Sorge war, dass eine Annexion das endgültige Ende des Friedensprozesses zur Umsetzung der Zweistaatenlösung bedeuten wird und damit erneut blutige Kämpfe in Palästina und Israel möglich werden.

Rede von Attac Hamburg

Sollte das Jordantal annektiert werden, ist der Landraub der zionistischen Siedlungen legitimiert, und damit auch die politische und soziale Entrechtung der Palästinenser*innen und anderer nichtjüdischer Bürger*innen in der Region. Vorbereitet und ermutigt wurde die rechtsextreme israelische Regierung dazu durch die US-Initiativen der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem und den sogenannten Trump-Plan, der keine palästinensische Souveränität mehr kennt, sondern nur noch die israelische Militärgewalt über ganz Palästina.

Schon mit seinem Nationalitätengesetz hat sich Israel letztes Jahr endgültig von einem säkularen Staat zu einem jüdischen religiösen Staat entwickelt, in dem 40 % der eigenen Bürger*innen –  Araber, Drusen, Aramäer, Christen und andere – keine vollen Bürgerrechte mehr haben. Der totalitäre zionistische Nationalismus hat die bereits vorher durchgreifende Überwachung und Kontrolle der palästinensischen Staatsbürger*innen damit rechtlich abgesichert. Dazu gehören die Inhaftierungen Tausender ohne Verfahren, darunter sehr viele Jugendliche, dazu gehört das Verbot der Zusammenkunft von Menschen aus Palästina mit ihren Familien in Israel, dazu gehören die Behinderung und Kontrolle von Exporten aus Palästina in die Weltwirtschaft, dazu gehören der willkürliche Abriss von Häusern und die Verweigerung von Betriebsgründungen in Palästina.

Diese Annexion wird die Umsetzung der UN-Resolutionen für zwei Staaten in Palästina unmöglich machen. Sie ist somit ein Ende des Friedensprozesses und eine Kriegserklärung an alle in der Region, auch an die demokratische Bewegung in Israel selber. Die jahrzehntelange politische Spaltung und Erstarrung der palästinensischen Organisationen macht die Lage nicht einfacher.

Wir fordern die Regierungen der EU auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Wir unterstützen die Umsetzung des Boykotts von Waren aus den besetzten Gebieten, entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen aus Israel erwirbt, nach ihrer Eigenwerbung erprobt im aktiven Einsatz in Gaza.

Diese Art der Politik der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer darf nicht folgenlos bleiben.

Schon 138 Staaten haben den Staat Palästina anerkannt.

JETZT IST DAS RICHTIGE ZEICHEN: FÜR DIE ANERKENNUNG DES STAATES PALÄSTINA AUCH DURCH DIE BUNDESREGIERUNG