Weiteren Verkauf von Gemeingut verhindern

Kein Krankenhaus sterben lassen

Bekannt ist die Landflucht jüngerer Leute, zurück bleiben die Alten. Die strukturelle ländliche Entkernung durch die Streichung von Bahn- und Buslinien und durch die Schließung von Postämtern, Kindergärten und Schulen, Sparkassen, Lebensmittelgeschäften, Arztpraxen und Apotheken wird auch von unseren Politikern pressewirksam als Problem beklagt. Wortreich werden notwendige Veränderungen politisch angekündigt.

Und was läuft praktisch, welche politischen Maßnahmen werden weiterhin verfolgt? Gemeingut wird nicht erhalten und strukturell den heutigen Erfordernissen angepasst, sondern zur Privatisierung freigegeben. Es fehlten die Mittel.

Sodann wird das bekannte Konzept der Finanzierung zu Grunde gelegt:

  • keine Mehreinnahmen, da keine Erhöhung der kommunalen Steuereinnahmen erfolgt (stattdessen waren diese mehrfach gesenkt worden)
  • keine Mehreinnahmen, da eine längst fällige Erweiterung von Besteuerungen nicht gewünscht ist (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer)
  • keine höheren Kostenübernahmen durch den Gesundheitsfonds, der nur durch eine Beitragserhöhung bei den gesetzlichen Krankenkassen vergrößert werden könnte; dies ist allerdings nicht gewünscht, da sonst die Lohnnebenkosten steigen würden
  • Einnahmen durch Verkauf, Verpachtung und Vermietung von Gemeingut
  • Kostenreduktion durch Auslagerung in die privaten Haushalte
  • Minderung der Personalkosten durch Personalabbau sowie Lohnsenkungen

Durch zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit den ausgelagerten Bereichen von Daseinsvorsorge entstehen, werden sich neue Finanzierungslücken ergeben. Demgemäß werden weitere Strukturen des Gemeinguts, wenn kein Verkauf oder keine Privatisierung möglich sind, reduziert oder ganz eliminiert. Diesen typischen Transformationsprozess finden wir seit Jahren auch im Bereich des Gesundheitswesens.

Regierungen, die im eigenen Land die öffentlichen Dienste zusammenschrumpfen, Armutszunahme bei Jung wie Alt zulassen, schlechte Arbeitsbedingungen (wie in Schlachthöfen, im Baugewerbe oder in der industriellen Landwirtschaft) nicht unterbinden, nicht für nötigen Wohnraum sorgen, das Wasser nicht schützen, keine zeitgemäßen Energiequellen bereitstellen, keine gesunde Ernährung garantieren, Informationsnetze privatisieren, Chancenungleichheit in der Ausbildung befördern, keine adäquate Mobilität anbieten, kulturelle Teilhabe mindern – diese Regierungen hätten jetzt durch die Folgen der Corona-Pandemie andere Lösungen entdeckt?

Was haben sie, die Politiker, gelernt aus der Corona-Krise?

Antworten aus dem Gesundheitsministerium

Folgende Anfrage wurde von einem Bürger am 7. April 2020 an Herrn Spahn gerichtet:

Können Sie zusichern,

1. dass zukünftig, d. h. auch nach der Pandemie, kein Krankenhaus mehr geschlossen wird?

2. dass ausreichend Vorsorge getroffen wird für die Ausstattung der Krankenhäuser mit Schutzkleidung, Atemmasken, Desinfektionsmitteln u. Ä. und dass mehr Pflegepersonal inkl. einer Krankheitsreserve eingestellt wird?

3. Dasselbe gilt m. A. genauso für die Pflegeheime: Wie wollen Sie vermeiden, dass – fast schon im Normalbetrieb – Pflegeheime wegen Überlastung schließen bzw. einen Aufnahmestopp erlassen müssen?

Mir ist klar, dass dies eine öffentliche Kontrolle und Eingriffsmöglichkeit staatlicher Stellen voraussetzt, am besten eine Rekommunalisierung aller Einrichtungen der Gesundheitspflege. Wie stehen Sie dazu?“

Die Antwort erfolgte am 16. April 2020 im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durch Lisa Schneider, Referat L 4. In dem Schreiben wird formuliert :

Deutschland weist im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele, häufig auch sehr kleine Krankenhäuser und eine hohe Zahl an Krankenhausbetten auf. Hierzulande führen immer noch zahlreiche medizinische Behandlungen und Operationen zu Krankenhausaufenthalten, die in unseren Nachbarländern ambulant erbracht werden. […]

Trotz zahlreicher gesetzgeberischer Maßnahmen zur Stärkung der Finanzlage der Krankenhäuser und kontinuierlich wachsender Ausgaben für die stationäre Versorgung klingen die Klagen und Berichte über wirtschaftliche Notlagen der Kliniken nicht ab. Wegen höherer Vorhaltekosten sind insbesondere kleine Krankenhäuser von Finanzsorgen betroffen. Auch die Verteilung des teilweise knappen und in der Folge überlasteten Personals gestaltet sich bei einer hohen Zahl an Krankenhäusern schwieriger als im Falle konzentrierter Krankenhausstrukturen.“

Die Gesundheitsversorgung nach der Corona-Krise ist wie vor der Corona-Krise

Es soll also konzeptionell so weitergehen mit der Organisation des Gesundheitswesens: Konzentration der Versorgung in profitträchtigen Kliniken, die der Vergütungslogik der Fallpauschalen unterliegen und sich nicht an den Notwendigkeiten der Patientenversorgung orientieren; Ausweitung der häuslichen Nachbehandlungen, um Platz für einen höheren Durchlauf von Patienten – besser Fallpauschalen – zu schaffen; Auslagern nicht rentabler Patientenbetreuung in ambulante Versorgungseinrichtungen mit dort ebenfalls pauschalierten Fallabrechnungen.

Auch in der Personalpolitik werden die Probleme des Personalnotstandes nicht hinreichend berücksichtigt. Nach der Schließung von Krankenhäusern sollen die entlassenen Pflegekräfte umziehen und den bestehenden Mangel ausgleichen. Zusätzlich werden allerdings für die Gründung neuer großer klinischer Versorgungszentren auch Fachkräfte gebraucht.

Durch die Schließung weiterer kleinerer ländlicher Krankenhäuser wird das bestehende Stadt-Land-Gefälle nur weiter verstärkt. Es werden aus dem Gemeingut öffentliche Krankenhäuser die Filetstücke herausgeschnitten und nach der Privatisierung profitabel betrieben, der Rest wird eliminiert.

Das Gemeingut Krankenhaus steht zum Verkauf

Fortlaufend schließen Krankenhäuser in Deutschland. Diese Schließungen sind gewünscht und werden durch den Bund und die Länder finanziell gefördert. Derart fließen Steuermittel in die weitere Umwandlung des öffentlichen Gesundheitswesens in eine privatwirtschaftliche Profitquelle.

Am 17. und 18. Juni 2020 tagt die Gesundheitsministerkonferenz 2020. Den Vorsitz wird die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) haben.

Mitstreiter*innen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V. protestierten gegen die Fortsetzung dieser Art der gesundheitlichen Versorgung, die mit Krankenhausschließungen einhergeht, und übergaben der Berliner Gesundheitssenatorin, die im profitablen Konzern Vivantes im Aufsichtsrat ist, ihre Forderungen.

GiB-Forderungskatalog an die Gesundheitsministerkonferenz 2020:

Die aktuelle Corona-Pandemie verweist auf den Kernauftrag der Krankenhäuser, Leben zu schützen und zu retten. Krankenhäuser sind deshalb Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlich gesteuert werden. Daraus resultieren folgende Forderungen:

1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom jeweiligen Bundesland aufgefangen.

2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.

3. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) ist deshalb durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem zu ersetzen.

4. Die Krankenhäuser werden mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet.

5. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser ist nicht nach jahresdurchschnittlicher Auslastung sondern unter Einbezug von Katastrophen und Pandemien zu planen.

6. In unterversorgten Regionen sind die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß anzuheben.“

Attac unterstützt diese Forderungen sowie die laufenden Aktivitäten

Hier können Petitionen von Gemeingut in BürgerInnenhand unterzeichnet werden.

Die aktuellen Krisenprogramme müssen den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern. Und zur gesellschaftlichen Solidarität gehört eine öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen zugutekommt – im Gesundheitswesen und darüber hinaus. Aktuell wird der Gesundheitsfonds wesentlich durch die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassenbeiträge gespeist. Ferner erhält er für versicherungsfremde Leistungen einen Bundeszuschuss.

Bereits jetzt können die gesetzlichen Krankenkassen bis zu zehn Prozent ihres Deckungskapitals in Aktien anlegen. Mit dem Deckungskapital soll die betriebliche Altersversorgung der Kassenangestellten finanziert werden. Statt weiter nach Möglichkeiten von Kapitaldeckungsverfahren zu suchen, fordern wir, das Umlageverfahren beim Gesundheitsfonds beizubehalten und anstelle der jetzigen Trennung zwischen privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegekasse eine übergreifende Bürgerversicherung einzurichten, in die ALLE einzahlen. Die Beitragsbemessung orientiert sich nicht an der neoliberalen Parole „Lohnnebenkosten senken“, sondern am Bedarf für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung.

Gesundheit ist keine Ware. Der Mensch ist keine Ware.