Steigerung der Ungleichheit während der Pandemie: Wer rettet wen?

Die einen bekommen als Entschädigung für ihre nochmals gestiegene Arbeitsbelastung Applaus und lobende Worte, die anderen streichen Dividenden aus der Beteiligung an Unternehmen ein, die staatliche Subventionen erhalten oder Tausende von Beschäftigten in die Kurzarbeit schicken. Von Teilen der Union wird gefordert, auf eine Erhöhung des Mindestlohns zu verzichten oder ihn sogar zu senken, während die Forderung der Automobilindustrie nach einer erneuten Prämie für den Kauf von Autos – auch solchen mit Verbrennungsmotoren – von manchen politisch Verantwortlichen unterstützt wird. Während Arbeitslose, bevor sie Arbeitslosengeld 2 beziehen dürfen, den Großteil ihrer möglicherweise vorhandenen Ersparnisse verzehren müssen, erhalten Konzerne mit enormen Rücklagen staatliche Hilfe. Gleich zu Beginn der Corona-Pandemie wurde betont, dass es vor allem darum gehe, die Wirtschaft zu schützen und zu stützen. Damit war zu erwarten, dass einige wenige von den Hilfen profitieren würden und die Mehrheit die Lasten zu tragen haben würde, dass also die Ungleichheit verschärft würde. Und so kam es auch.

Prämie für Pflegekräfte

Nach schwerem Ringen wurde beschlossen, den Beschäftigten in der Altenpflege (nicht in der Krankenpflege) eine einmalige Sonderzahlung von 1.000 Euro zu gewähren, die von den Ländern oder Unternehmen bis zur Höhe von 1.500 Euro aufgestockt werden kann. Von einer dauerhaften Lohnerhöhung ist nicht die Rede. Der Betrag bezieht sich auf eine Vollzeitstelle. Teilzeitbeschäftigte bekommen also weniger, und die sind in der Mehrheit. Für die Prämie wurde 1 Milliarde Euro veranschlagt, die sich etwa 1,1 Millionen Menschen teilen müssen. Gleichzeitig werden riesige Subventionen an Autokonzerne verteilt, die Tausende Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt haben und hohe Dividenden auszahlen. So erhielten zum Beispiel die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quant, die zusammen knapp 47 Prozent der BMW-Anteile besitzen, soeben eine Dividende in Höhe von etwa 770 Millionen Euro. Dazu schreibt Jens Berger in seinem Artikel Die Corona-Schock-Strategie – Klatschen für Krankenschwestern, Milliardengeschenke für Aktionäre auf den Nachdenkseiten: „Dafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa ‚retten‘ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer ‚Kaufprämie‘ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der ‚Corona-Prämie‘, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre. Da freut sich nicht nur das Geschwisterpaar Klatten/Quandt, sondern vor allem die Wall Street, gehören die meisten Konzerne, denen nun Milliardengeschenke auf dem Silbertablett gereicht werden, doch mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard. Braucht es noch mehr, um die Charakterlosigkeit der Regierenden offenzulegen?“

Corona-Zuschlag zu Hartz IV?

Im letzten Monat haben Bundestag und Bundesrat einen befristeten Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat für Bezieher/-innen von Grundsicherungsleistungen abgelehnt. Wie jetzt bekannt wurde, war im neuen Konjunkturpaket zunächst doch ein einmaliger Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro vorgesehen. Offensichtlich wurde er zugunsten einer Autokaufprämie gestrichen. Nicht nur vor dem Hintergrund merklich gestiegener Lebensmittelpreise ist diese Entscheidung in puncto Verkommenheit kaum noch zu überbieten. Zudem ignoriert die Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014, in der es unter der Randnummer 144 heißt: „Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden (oben C II 2 e bb). Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“

Hilfen für Schülerinnen und Schüler

Die Bundesregierung konnte sich nicht dazu durchringen, bedürftigen Schülerinnen und Schülern einen direkten und ausreichenden Zuschuss für die Anschaffung der für das sogenannte Homeschooling notwendigen technischen Ausrüstung zu gewähren. Stattdessen sollen nun die Schulen im Rahmen eines Sofortausstattungsprogramms 500 Millionen Euro bekommen, die auch für einen solchen Zuschuss genutzt werden können. Abgesehen davon, dass der vorgesehene Betrag von 150 Euro völlig unzureichend ist, müssen die Eltern den Zuschuss noch dazu bei den Schulen beantragen. Unternehmen kommen schneller und weniger umständlich an Corona-Hilfen. Anträge für die Anschaffung von Computern können zwar auch bei den Jobcentern gestellt werden, doch werden sie dort meist abgelehnt, wie auf gegen-hartz.de zu lesen ist. Die Folge ist, dass die etwa 2 Millionen Kinder von Eltern, die gezwungen sind, von Arbeitslosengeld 2 zu leben, auch beim Lernen massiv benachteiligt werden, und nicht erst jetzt, denn in den Regelleistungen sind für „Kauf und Reparatur von Festnetz- und Mobiltelefonen und anderen Kommunikationsmitteln“ weniger als 3 Euro im Monat vorgesehen. Das macht eine Teilnahme am digitalen Lernen schlicht unmöglich – Armut: Homeschooling offenbart die Risse in der Gesellschaft.

Neues Konjunkturpaket

Das am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss vereinbarte Konjunkturpaket ist ebenso wie viele andere Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise nicht darauf ausgelegt, Ungleichheit zu beseitigen, sondern hauptsächlich darauf, die Wirtschaft zu schützen und zu stützen.

Beschlossen wurde ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, allerdings zu versteuern ist. Nur haben einerseits arme Menschen ohne Kinder nichts davon und stehen andererseits arme Menschen mit Kindern, nachdem der Betrag ausgegeben wurde, genauso da wie zuvor, denn eine dringend notwendige Erhöhung der Grundsicherung ist nach wie vor nicht geplant. Zudem stellt sich die Frage, warum auch Menschen, die nicht als bedürftig anzusehen sind, den Bonus erhalten sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele äußerte sich dazu wie folgt: „Der Familienbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer. Familien brauchen echte Entlastung. Zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. Wenn der Familienbonus im Sparschwein oder im Aktienfond landet, dann verpufft der Konjunkturimpuls. Wer in der Coronakrise seine Arbeit, sein Restaurant verloren hat, dem helfen 300 Euro gar nichts.“

Die geplante befristete Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent dürfte hauptsächlich Menschen mit hohem und sehr hohem Vermögen oder Einkommen zugutekommen – vorausgesetzt, sie wird vom Handel auch weitergegeben. Pro 100 Euro werden 3 Euro eingespart. Bei dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz von 432 Euro für Alleinstehende ergibt das 12,96 Euro pro Monat. Die Ersparnis steigt also mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und entsprechend hohen Ausgaben.

Das Konjunkturpaket sieht weiterhin vor, dass „der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben“ wird. Dazu schreibt Christoph Butterwegge: „Die von Armut betroffenen oder bedrohten Alleinerziehenden – das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes schon vor Beginn der Covid-19-Pandemie und dem Lockdown und der Rezession immerhin 41,5 Prozent aller Alleinerziehenden – haben mit Sicherheit nichts davon, weil sie gar keine Einkommensteuer zahlen müssen.“

Die von der Autoindustrie und den Ministerpräsidenten Bayerns, Baden-Württembergs und Niedersachsens geforderte Prämie für den Kauf von Autos unabhängig von der jeweiligen Antriebsart wurde nicht beschlossen, doch kann die Absenkung der Mehrwertsteuer durchaus als Anreiz für den Kauf von Autos mit Verbrennungsmotoren angesehen werden, der ebenfalls hauptsächlich Menschen mit relativ hohem Einkommen zugutekommt. Das Gleiche gilt für die beschlossene Prämie für den Kauf von Elektroautos, die noch dazu von den ursprünglich geplanten 3.000 Euro auf 6.000 Euro erhöht wurde. Angesichts der Tatsache, dass die Autokonzerne BMW, Daimler und VW zusammen über Gewinnrücklagen von gut 200 Milliarden Euro verfügen, ist die Forderung nach einer Autokaufprämie mehr als dreist. Das Geld sollte besser für den Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme und die Minderung des Individualverkehrs verwendet werden, was von Attac Deutschland im Rahmen der Kampagne für eine Verkehrswende gefordert wird. „Die Auto-Industrie setzt auf E-Autos, weil sie damit weiter massenhaft ‚Einzelkabinen‘ verkaufen kann. Doch eine 1:1-Umwandlung in individuelle Elektromobilität ist keine Alternative: E-Autos ändern nichts an der Verstopfung von Städten. Ihre Herstellung setzt doppelt so viele CO2-Emissionen wie bei einem konventionellen Vergleichsprodukt frei und benötigt die seltenen Metalle Lithium und Kobalt. All das wollen wir nicht: E-Autos können höchstens im öffentlichen Carsharing eingesetzt werden, um ÖPNV und Radverkehr punktuell zu ergänzen.“