Corona und die Steuerpolitik

Eins ist klar: Die Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, wie der Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems, werden viel Geld kosten. Da stellt sich natürlich die übliche Frage: „Wer soll das alles bezahlen?“, womit wir bei der Steuerpolitik sind.

Es wird notwendig sein, Reiche und Konzerne im Sinne einer Umverteilung in die Pflicht zu nehmen.

Attac beschäftigt sich seit langem mit diesem Thema. Wir verweisen auf die Kampagne Konzernbesteuerung, die sich gegen die Steuertricks von internationalen Konzernen wendet und eine grundlegende Reform fordert.

Insbesondere fordern wir eine Gesamtkonzernsteuer, mit der es nicht möglich ist, Gewinne und Verluste zwischen den Ländern zwecks Steuervermeidung zu verschieben.

Des Weiteren fordern wir eine Finanztransaktionssteuer, die nicht nur viele Milliarden Euro in die Kassen der Staaten spülen, sondern auch helfen könnte, die Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen – Steuer gegen Armut.

Wir erinnern daran, dass verschiedene Bundesregierungen die Steuern für Reiche und Konzerne massiv gesenkt haben.

  • 1997: Aussetzung der Vermögenssteuer durch die Union/FDP-Regierung
  • 2001: Verringerung des Körperschaftssteuersatzes von 40 auf 25 Prozent durch die rot-grüne Regierung
  • 2001: Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften wurde durch die rot-grüne Regierung steuerfrei gestellt
  • 2008: Verringerung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 15 Prozent durch die rot-grüne Regierung
  • 2009: Einführung der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent auf alle Kapitalerträge, während es in den 90er-Jahren noch verschiedene Sätze (25 bis 35 Prozent) auf verschiedene Kapitalerträge gab

Siehe auch den Text des DGB: Corona: Wer zahlt für das Anti-Krisen-Programm?

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