Corona und die Lage von Menschen in prekären Verhältnissen

Die Rettungsaktionen dürfen nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensbezieher/-innen gehen – sie müssen vielmehr von denen getragen werden, die in den letzten Jahren besonders von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen profitiert haben.

Von gegen-hartz.de

Hartz IV: Jetzt Antrag auf Corona-Zuschlag stellen!

Temporäre Erhöhung der Regelbedarfe jetzt!

Die Situation in Deutschland spitzt sich zu. Überall schließen die Tafeln oder sind bereits geschlossen, um Kunden und Mitarbeiter nicht einer Covid-19-Infektion auszusetzen. Gerade für Familien oder Alleinerziehende mit Kindern ist das ein unhaltbarer Zustand. Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen wie „Basta“ in Berlin rufen daher dazu auf, massenhaft Anträge auf einen Zuschlag aufgrund der Corona-Krise zu stellen.

Corona-Krise abfedern!

So schlägt auch die Erwerbslosenberatung „Tacheles“ als schnelle Maßnahme vor, eine temporäre Erhöhung der SGB-II-, SGB-XII- und AsylbLG-Regelbedarfe auf 100 Euro vorzunehmen, um die nunmehr entstehenden Mehrkosten für ein gesundes, vitaminreiches und ausgewogenes Essen abzufedern. Denn nur eine gesunde und vollwertige Ernährung kann das Immunsystem stärken. Eine rechtsverbindliche Aussagekraft hat der Antrag auf einen Zuschlag nicht. Der Gesetzgeber sieht einen solchen Zuschlag zum Hartz-IV-Regelsatz nicht vor und niemand hat bislang daran gedacht, dass eine solche Krise jemals stattfinden könnte.

Dennoch Antrag stellen!

Die Chancen stehen derzeit also mehr als schlecht, dass einem solchen Antrag überhaupt stattgegeben wird. Dennoch rufen wir dazu auf, diesen massenhaft bei dem zuständigen Jobcenter zu stellen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit die Dringlichkeit der Lage deutlich wird.

Hartz IV: Jobcenter schicken Menschen trotz Corona-Krise weiter in Maßnahmen

Paritätischer schlägt Alarm: Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen


Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

Corona-Krise: Paritätischer warnt vor Welle der Insolvenzen im sozialen Sektor (Pressemeldung vom 18. März 2020)

Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

junge Welt

Prekariat in Existenznot. Wegen Coronavirus: Staat greift Unternehmen kräftig unter die Arme. Vielen Niedriglöhnern und Freiberuflern droht finanzielle Krise



Hartz-IV-Corona-Zuschlag? – Antrag im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt


Der Antrag von drei Bundesländern (Berlin, Bremen und Thüringen) auf einen befristeten Corona-Zuschuss wurde am 16. Mai 2020 abgelehnt. Stattdessen wurde der Antrag in die Ausschussberatungen verschoben.
Bereits im Bundestag wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, für die Zeit der Corona-Pandemie einen Hartz-IV-Zuschlag von 100 Euro an jeden Leistungsberechtigten zu zahlen.


Keine Hotels für Obdachlose: Auch abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, leerstehende Hotels für die Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen, damit diese besser vor einer Corona-Infektion geschützt sind. Lediglich die Linken und die Grünen stimmten dafür.
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