Der „Green Deal“ der Europäischen Kommission

Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission ihren „Green Deal“ veröffentlicht. Er sieht unter anderem vor, dass die Europäische Union (EU) bis 2050 klimaneutral wird und die CO₂-Emissionen bis 2030 um 50 % gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden.

Dieser Plan wird von vielen als der große Wurf gefeiert und tatsächlich hören sich einige geplante Maßnahmen gut an: Schließlich will die EU große Investitionen in klimafreundliche Technologie mobilisieren und auch einige strengere Grenzwerte für Emissionen einführen.

Doch abgesehen davon, dass durch eine reine Absichtserklärung noch nichts gewonnen ist: Beim Betrachten der Pläne und der real betriebenen Politik der EU kann man leicht erkennen, was das Problem ist. Die Kommission bricht an keiner Stelle mit der Wirtschaftsweise, die die Misere erst hervorgebracht hat. Sie setzt weiter auf weltweite Konkurrenz und auf grenzenloses Wirtschaftswachstum und damit auf Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen.

Wie die wirkliche Politik der Kommission aussieht, zeigt sich beispielsweise an den Handelsabkommen, die sie mit verschiedenen Staaten auf der Welt schließen möchte. Eins davon ist CETA, dessen Ratifizierung demnächst ansteht und das unter anderem wegen seiner schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Klima abzulehnen ist. Ein anderes ist das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Ziel ist es, den Export (zum Beispiel von Autos) in diese Länder zu steigern. Im Gegenzug soll den Mercosur-Staaten erleichtert werden, ihre Agrarprodukte, wie Soja oder Rinder, in die EU einzuführen. Ein Win-win-Deal für die Auto- und Landwirtschaftskonzerne, doch ganz bestimmt nicht für die Umwelt und auch nicht für die Beschäftigten, denn verbindliche Regelungen zur Einhaltung der Menschenrechte sind nicht vorgesehen.

Zwar gibt es immer mal wieder Regelungen auf europäischer Ebene, die strenger sind als von einzelnen Staaten gefordert (wie die europäische Abgasnorm, die die Bundesregierung abschwächen wollte). Aber im Großen und Ganzen will die Kommission (wie auch die Bundesregierung) ein Weiter-so in der Wirtschafts- und Industriepolitik. Denn auch in Sachen Klimaschutz geht es der Kommission vor allem darum, dass die EU bei den neuen Technologien die wettbewerbsfähigste Region der Welt wird. „Wir werden unserer Wirtschaft dabei helfen, zum globalen Vorreiter zu werden, indem sie vor allen anderen handelt und indem sie schnell handelt“, so Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019. Dies zeigt die Stoßrichtung des Plans: Die EU will sich einen Vorteil gegenüber China und den USA verschaffen.

Attac fordert eine echte Wende in der Klima- und Umweltpolitik und nicht nur minimale Verbesserungen oder gar Standortpolitik und setzt sich für eine sozial-ökologische Transformation ein.

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