Solidarität mit Exarchia

Was am 17. und 18. November 2019 in Exarchia (Athen) geschehen ist, löst bei uns Schrecken, Besorgnis und Wut aus. Wir sind entsetzt und empört über

  • die Zerstörung eines außergewöhnlichen Viertels, das für gelebten Antifaschismus und Antirassismus, für solidarische und selbstorganisierte Nachbarschaftsstrukturen steht
  • die enorme Brutalität und Massivität der Polizeieinsätze
  • die Vertreibung von Geflüchteten aus den autonomen Strukturen, die ihnen Schutz bieten konnten
  • die massive Gewalt gegenüber denen, die sich widersetzten, und deren Verhaftung und Demütigung

Mit Bitterkeit stellen wir fest, dass die Feinde von Demokratie und Selbstbestimmung einen lebendigen Stadtteil verwüsten, um ihn den Investoren zu überlassen, und sich selbst als Hüter von „Demokratie und Ordnung“ feiern.

Auch uns trifft ein scharfer Wind von rechts: Es wurden neue Polizeigesetze zur Verfolgung und Überwachung der Bürger eingeführt. Der schon 1947 gegründeten antifaschistischen Organisation, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, wurde die Gemeinnützigkeit entzogen.

Unser Kampf gegen autoritäre Entwicklungen und für ein besseres Leben für alle ist ein gemeinsamer Kampf. Der Angriff auf Exarchia ist ein Angriff auf uns alle!

Antwort aus Exarchia

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

mit großer Freude haben wir Eure Erklärung zu Exarcheia vom Ende letzten Jahres gelesen. Wir wissen, daß die griechische Regierung Veröffentlichungen aus dem Ausland, die die griechische Innenpolitik betreffen, aufmerksam verfolgt. Um so wichtiger ist es, daß die enorme Repressionswelle, die seit den letzten Wahlen über Exarcheia hinweg rollt, auch vom Ausland her beobachtet und kommentiert wird.

Alles, was Ihr zur Räumung von Geflüchteten-Unterkünften, zur gesteigerten und von der Politik vollständig gedeckten Polizeigewalt und zu den Plänen der beschleunigten Überlassung des Viertels an in- und ausländische Investoren und damit verstärkte Gentrifizierung schreibt, ist zutreffend. Daß es der Regierung tatsächlich keineswegs darum geht, in Exarcheia „Gesetz und Ordnung“ wiederherzustellen – wie sie nicht aufhört zu betonen –, sondern nur um die Repression gegen die widerständischen Bewegungen, sehen wir vor allem daran, daß die verschiedenen Banden und Mafiagruppen, die sich in Exarcheia mit Drogenvertrieb, Auto- und Wohnungseinbrüchen sowie Raubüberfällen bereichern, weiterhin völlig ungehindert ihren Geschäften nachgehen können. Die Bereitschaftspolizei, die an allen Ecken und Enden steht, ist manchmal nur einen Steinwurf von dem Wagen, der gerade aufgebrochen wird, entfernt; das Polizeirevier Exarcheia ist da, wo gerade eine Frau ihrer Handtasche beraubt wird, um die Ecke. Nicht, daß wir nun mehr Polizei für Exarcheia fordern; wir wollen nur verdeutlichen, wie heuchlerisch die Politik agiert.

Wir stimmen Euch zu, daß der Kampf gegen die Repression und für die Beseitigung des jetzigen Zustands, in dem unser aller Leben dem Profitstreben einer weniger untergeordnet wird, ein gemeinsamer Kampf ist. Wir sind mit Euch solidarisch in Euren Anstrengungen gegen die neuen Polizeigesetze der Länder, wir sind mit Euch bei der Aufdeckung der Lügen, die Politik und Medien 2017 bis heute im Zusammenhang mit den G20-Protesten verbreitet haben und verbreiten und bei Eurem Kampf gegen eine gleichgeschaltete Justiz, die nach den Vorgaben der Politik mit barbarischen Urteilen den Antiglobalisierungs-Kämpfen ein Ende setzen will. Schließlich müssen wir in Deutschland wie in Griechenland entschlossen dem neuen und alten Faschismus sowie dem institutionalisierten und personellen Rassismus entgegentreten.

Populare Versammlung Exarcheia