Klimakiller Handelsverträge
Das Mercosur-Abkommen der EU mit einigen Staaten Südamerikas (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) stellt einen Frontalangriff auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Menschenrechte dar.
Gerade jetzt, wo zehntausende Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen, will die EU ein Abkommen durchsetzen, das die Klimakatastrophe weiter anheizt! Mehr Rindfleisch- und Sojaimporte in die EU bedeuten mehr Abholzung des Regenwaldes, mehr C0₂-Ausstoß, mehr Vertreibungen von Kleinbauern und lndigenen, weniger Artenvielfalt sowie laxere Lebensmittelkontrollen.
Die Brände im Regenwald des Amazonas brachten Unruhe in den Prozess der Zustimmung zu diesem Mercosur-Abkommen. Irland, Luxemburg, Frankreich und Österreich drohten das Abkommen zu blockieren. Die Bundesregierung will hingegen an dem Abkommen festhalten. Im Herbst 2020 könnte der Vertrag unterschriftsreif sein. Das Ratifizierungsverfahren auf EU- und nationaler Ebene würde sodann mehrere Jahre dauern. Für den Handelsteil ist auf EU-Seite die Ratifizierung durch das EU-Parlament allerdings ausreichend.
Der Mercosur-Vertrag muss ebenso verhindert werden wie die Ratifizierung von CETA
Auch das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada), das abgeschlossen, aber noch nicht ratifiziert ist, ist ein Klimakiller: zum Beispiel durch den Import großer Mengen Teersandöle. Auch CETA stellt das Interesse von globalen Unternehmen über den Klimaschutz. Durch die Sonderklagerechte von Unternehmen gegen den Staat können soziale oder klimapolitische Gesetzgebungen ausgebremst werden.
Es reicht! Klimaschutz jetzt und für alle!
Den „großen Wurf“ kündigte die Bundesregierung für den Klimaschutz an – doch verabschiedet hat die Große Koalition ein unwirksames und sozial ungerechtes Klimapäckchen.
Die Bundesregierung begründet ihr klimapolitisches Versagen damit, den Menschen keinen konsequenten Klimaschutz zumuten zu können. Klimaschutz und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zum ersten Mal schließen sich deshalb Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände zusammen. Wir zeigen: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören unteilbar zusammen.
„Zu wenig, zu langsam, zu spät“, sagen die Scientists for Future
„Wissenschaftler*innen sind entsetzt über das Klimapaket: Die Natur kennt keine politischen Kompromisse. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Warnungen zur Klimakrise sind seit langem ausgesprochen. Jetzt ist es Zeit zu handeln!
Die vorgestellten Maßnahmen im Klimapaket der Bundesregierung sind absolut ungenügend und werden der Dringlichkeit der Klimakrise sowie den anzustrebenden Reduktionszielen nicht gerecht. Offensichtlich ignoriert die Regierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel und dessen Auswirkungen.“
Wir brauchen eine Kehrtwende in der Handelspolitik!
Keine Verträge mit Investitionsgarantien, die regionale politische Anpassungen an Klima- und Umweltanforderungen wegen drohender Strafzahlungen ausbremsen.
Keine Verträge, die eine Verschlechterung der Klima- und Umweltbilanz zur Folge haben.
Keine Verträge, die der industriellen Landwirtschaft oder Agrarindustrie dienen.
Wir fordern Verträge, die Entwicklungen der regionalen Wirtschaftskreisläufe unterstützen und ein ausdrückliches Bekenntnis zu dem UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, den Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie landwirtschaftlichen Maßnahmen der Bodenerhaltung enthalten.
STOPPT Mercosur und Co.! #PfuiCETA
CETA kann noch verhindert werden, wenn die Grünen, die sich den Klimaschutz groß auf die Fahnen geschrieben haben, dieses Freihandelsabkommen im Bundesrat nicht ratifizieren.
Erhöht mit uns zusammen in den nächsten Wochen den Druck auf die Hamburger Grünen, damit sie verhindern, dass Hamburg im Bundesrat dem CETA-Abkommen zustimmt.
Wirtschaft und Handel müssen Mensch und Natur dienen – nicht dem Profit der großen Konzerne!
