Der Staatsstreich in Bolivien – eine Stellungnahme von Attac Hamburg

Attac Hamburg verurteilt den Staatsstreich in Bolivien und die Intervention des Militärs. Wir erklären uns solidarisch mit Evo Morales und der Bewegung für den Sozialismus, MAS. Seit der Regierungsübernahme von Morales 2006 hat eine Umverteilung der Reichtümer des Landes von der reichen Oberschicht und den internationalen Konzernen zu den Armen und der Mittelschicht stattgefunden. Die Erdgasindustrie von Bolivien wurde  verstaatlicht, es gab zahlreiche Sozialprogramme zugunsten der Bevölkerung. Die Einnahmen für den Staatshaushalt konnten gesteigert und der Lebensstandard für die Bevölkerung erhöht werden.

Laut Weltbank fiel die Armut in Bolivien während Morales Amtszeit von 63 auf 35 Prozent. Zudem war erstmals in der Geschichte Boliviens überhaupt ein indigener Politiker Oberhaupt einer Regierung. Jahrhundertelang hat eine weiße Oberschicht Bolivien wirtschaftlich und politisch dominiert und die indigene Bevölkerung unterdrückt. Die neue selbsternannte  Interimsregierung ist dagegen ein rein weißes und von rechten, konservativen und rassistischen Politikern geprägtes Kabinett.

Zu befürchten ist, dass das Land wieder transnationalen Konzernen (mit denen die Regierung Morales durchaus kooperiert hat) ausgeliefert wird und die sozialen Errungenschaften, insb. die Verbesserungen für die indigene Bevölkerung, rückgängig gemacht werden. Die Bundesregierung nennt dies einen „wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“ und gibt damit ihren Segen für den Staatsstreich. Sie gibt damit klar zu verstehen, dass sie auf der Seite derjenigen steht, die Boliviens Rohstoffe ausplündern wollen: Das US-amerikanische und auch das deutsche Kapital.

Einige Links und Hintergrundinformationen

• Boliviens indigene Bevölkerung wehrt sich gegen den Putsch der Rechten und Rassisten – Eindrücke aus den letzten Tagen: El Alto steht auf
• Regierungen in Lateinamerika kritisieren den Staatsstreich und rufen zur Beendigung der Gewalt auf: Evo Morales im Asyl in Mexiko, Proteste und Gewalt nach Putsch in Bolivien
• Wahlbetrug? Zwei neue Gutachten
• Mehr über Bolivien
• Raul Zelik über das Scheitern von Linksregierungen an neoliberalen Strukturen
• Frederico Füllgraf , Putschversuch in Bolivien: Mit Heiligem Kreuz, Schlägertrupps und Straßensperren nötigen Konservative Evo Morales zum Rücktritt
• Tagesschau: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika (3. Nov. 2019)
• Nach Evo Morales‘ Rücktritt hat Jeanine Áñez ihre neue Regierung vorgestellt. Es ist eine rein weiße, von Rechten geprägte Führungsmannschaft: Das Anti-Morales-Kabinett
• Die bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez will die Zeit am liebsten zurückdrehen: Jeanine Áñez – Reaktionärin
• „Die reichen Cholos von La Paz“
• Berlin und der Putsch

Elektroautos, Lithium und die ACI Systems Alemania (ACISA)

• Bolivien versucht die drastischen Umweltfolgen der neuen Mobilität zu lindern
• SPIEGEL: Deutsches Lithium-Unternehmen ruft Altmaier zu Hilfe

Artikel in Fremdsprachen: Solons Bericht

• What happened in Bolivia? Was there a coup?
• Analyse von Maurice Lemoine: La longue campagne du « Tout sauf Evo »