Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!
Mehr Demokratie Hamburg und zahlreiche andere Hamburger Organisationen und Gruppen haben Anfang August 2019 eine Volksinitiative angemeldet, die zum Ziel hat, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken verbindlich zu machen. Innerhalb von sechs Monaten bis zum 15. Januar 2020 müssen 10.000 gültige Unterschriften von in Hamburg Wahlberechtigten gesammelt werden.
Abgestimmt wird über folgenden Text: „Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.“
In der Begründung heißt es: „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hamburg immer wieder – in erster Linie vom Senat – im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen. Dies wollen wir ändern. In Bezirksangelegenheiten sollen für Bezirk und Senat daher Bürgerbegehren rechtlich verbindlich und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein. Bezirksangelegenheiten sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die durch ihren spezifischen Bezug zum Bezirk allen Einwohnern des Bezirks gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben oder -wohnen betreffen.“
Attac Hamburg unterstützt die Initiative und organisiert gemeinsame Sammelaktionen. Interessierte melden sich bitte unter pklemm@gmx.de. Selbstverständlich kann sich jeder Mensch auch individuell an der Sammlung beteiligen.
Weitere Informationen und Unterschriftenlisten gibt es bei Mehr Demokratie.
