Digitale Vernetzung und 5G – Verkauf von Gemeinwohl

Politisch werden Bereiche der Daseinsvorsorge und -fürsorge der privatwirtschaftlichen Gestaltung übergeben. Dies haben wir in den Bereichen Wasserversorgung, Energie, Mobilität, Wohnen, Bildung und Gesundheit bzw. Krankenversorgung hinreichend erfahren.

Ein neuer Vorstoß erfolgte jetzt im Bereich der Digitalisierung – nachzulesen in einer Erklärung der Bundesregierung: 5G-Strategie für Deutschland. Eine Offensive für die Entwicklung Deutschlands zum Leitmarkt für 5G-Netze und -Anwendungen.

Dort wird formuliert: „Zukünftig kommunizieren weltweit Milliarden Gegenstände, Sensoren oder Maschinen miteinander. Das Konsumenten-Internet erweitert sich zum Industrie-Internet. […] Die kommende Mobilfunkgeneration (5G) steht deshalb als Schlüsseltechnologie zur Realisierung der digitalen Transformation im Fokus öffentlicher Wahrnehmung. 5G wird zentraler Bestandteil der Gigabitnetze der Zukunft sein […].“

Die Bundesnetzagentur schreibt zur Versteigerung von 5G-Frequenzen: „Zu der Auktion zugelassen waren die Unternehmen Drillisch Netz AG, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH und die Vodafone GmbH. Alle Bieter haben erfolgreich auf Spektrum geboten. Die Auktion endetet nach 497 Runden bei 6.549.651.000 €.“

Die Mobilfunknetzbetreiber verpflichteten sich – analog zu den Verträgen 2015 – die Haushalte nun zu 99 % zu versorgen. Kabelverlegungen und der Aufbau von Sendemasten sind geplant. Im Gegenzug ermöglicht der Bund den Netzbetreibern nun laut Ministerium, ihre Zahlungspflichten aus der 5G-Frequenz-Auktion 2019 mit jährlichen Raten über einen Zeitraum bis 2030 zu strecken.

Gesundheit? Kein Thema

Gesundheitliche Risiken werden nicht berücksichtigt. Argumente, weshalb z. B. Brüssel, Florenz, Genf sowie das Silicon Valley 5G gestoppt haben, werden nicht berücksichtigt. Auch wissenschaftliche Ergebnisse hinsichtlich der Beeinträchtigung unserer Gesundheit werden schlicht negiert.

Demokratie? Kein Thema

Bei einer verstärkten Digitalisierung aller Lebensbereiche ist auch mit zunehmender Überwachung und weiteren Einschränkungen, wenn nicht einem Ende, der Demokratie zu rechnen, was aus einer im Mai 2017 erschienenen Publikation des Bundesumweltministeriums mit dem Titel Smart City Charta zu schließen ist. Unter der Überschrift „Post-voting society“ heißt es dort: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Alles für die NULL und privatwirtschaftliche Profite

Eine für uns alle gesellschaftlich nützliche digitale Vernetzung wird von der Politik nicht thematisiert. Stattdessen werden die wirtschaftlichen Interessen mit den Schlagworten „Smart City“ oder „Smart Home“ propagiert.

Für die Politiker sind nur Erlöse durch die Frequenzversteigerungen bedeutsam. Durch zusätzliche Verträge mit den Anbietern von Mobilfunknetzen ist der Zufluss der Erlöse mindestens gebremst.

Im politischen Wirtschaftshaushalt folgen zurzeit die Überlegungen dem Ziel NULL – keine Schulden machen für den Erhalt des Daseins und erst recht nicht für die Realisierung zukünftigen Daseins mit zukünftigen gesellschaftlichen Lebenskonzepten.

Im Umgang mit der Digitalisierung und der Versteigerung der 5G Frequenzen wird deutlich, dass von der Politik programmatisch auf die privatwirtschaftliche Gestaltung und Finanzierung gesetzt wird.

Ausbaustopp von 5G

Attac Hamburg fordert einen Ausbaustopp von 5G und unterstützt die Petition des BUND Hamburg.

Notwendig ist eine am Gemeinwohl orientierte digitale Vernetzung.

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