Volksinitiative Schuldenbremse streichen
Die Volksinitiative hat das Ziel, die sogenannte Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung zu streichen.
Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe des Abstimmungsprozesses startete am 1. Mai 2019.
Attac Hamburg unterstützt das Vorhaben.
Aus der Einladung zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Initiative:
„Die
„Schuldenbremse“ wurde 2009 in das Grundgesetz und 2012 in die
Hamburgische Landesverfassung geschrieben. Sie bedeutet dauerhafte
Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, die vorrangige Bedienung der Banken
und Privatisierungen. So wird die soziale Ungleichheit weiter
verschärft und die demokratischen Rechte der Parlamente und die
demokratische Partizipation der Bürger werden beschnitten. Diese Politik
gefährdet das öffentliche Gemeinwesen, insbesondere in den Bereichen
Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, in seiner Substanz. Innerhalb
der öffentlichen Einrichtungen und zwischen diesen wird die
konkurrenzhafte unproduktive Rangelei um künstlich verknappte Mittel
geschürt. Die internationalen Beziehungen werden erheblich belastet und
gleichzeitig die unregulierte Bankenmacht weitgehend unangetastet
gelassen.
Mit der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ können
die Hamburger und Hamburgerinnen sagen: Schluss mit dieser Zerstörung!
Für eine dauerhafte sozial Entwicklung, für eine menschenwürdige
Zukunft, jetzt!
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