Sozial-ökologische Transformation

Nur ein radikaler Bruch mit der heutigen Produktions-, Konsum- und Lebensweise kann den Klimakollaps verhindern. Wenn die natürlichen Ressourcen erhalten und ein gutes Leben für alle Menschen möglich sein soll, muss das profit- und konkurrenzgetriebene Wachstum durch kooperatives Wirtschaften und Zusammenleben ersetzt werden. Wir brauchen eine entschlossene sozial-ökologische Wende in allen Lebensbereichen:

  • eine Verkehrswende von unten, die mehr Mobilität zum Ziel hat – bei deutlicher Reduzierung des Verkehrs.
  • eine Energiewende, die auf erneuerbare Energien in Bürger*innenhand setzt.
  • eine Agrarwende, die statt exportgetriebener Massenproduktion auf Förderung ökologischer Landwirtschaft setzt.
  • industrielle Abrüstung, in der überflüssige Produktion – zuallererst Rüstung – durch gesellschaftlich nützliche Produktion ersetzt wird.
  • solidarische Kommunen, die den Menschen Grundsicherung, bezahlbares Wohnen, ausreichend Bildung, Pflege, Gesundheit und Mobilität gewährleisten (Daseinsvorsorge).

Das alles ist bezahlbar, wenn die öffentlichen Einnahmen durch Umverteilung von Reichtum, Austrocknen von Steueroasen, angemessene Besteuerung von Konzernen und von Finanztransaktionen erhöht werden.

Verkehrswende ist Klimaschutz!

Unser Verkehrssystem ist mörderisch.

Dicke Luft, krankmachender Lärm, Stau und Flächenfraß: Zu viele Autos zerstören die Lebensqualität in den Städten. Gleichzeitig sind auf dem Land ganze Regionen vom Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) abgehängt und unerreichbar für alle, die sich keine Autos leisten können oder wollen. Der Verkehrssektor ist Deutschlands größter Energieverbraucher und mit ca. 25 % nach der Energiewirtschaft zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen – Tendenz: steigend. Während die Bundesregierung sich zum Büttel der Autoindustrie macht, wächst die Kritik am ungesunden, klimazerstörenden und sozial ungerechten Verkehrssystem. Das Ziel: mehr Mobilität bei deutlicher Reduzierung des Verkehrs!

Neue Mobilität nicht den Konzernen überlassen!

Der Umbruch des Verkehrssystems kommt unausweichlich. Der Kampf um die künftigen Märkte der E-Mobilität und deren profitträchtigen Verkehrsdaten ist in vollem Gange: Die großen Autokonzerne erproben eine Mobilität der Zukunft nach dem Prinzip der Plattformökonomie, IT-Konzerne (z. B. Amazon, Google) investieren massiv in autonomes Fahren. Anstatt ihnen das Feld zu überlassen, wollen wir eine Mobilität durchsetzen, die frei von Profitinteressen ist, dafür aber gemeinwirtschaftlich organisiert ist. Verkehrsdaten werden dabei als öffentliche Güter behandelt und nicht der Privatwirtschaft zugeführt. Personenbezogene Daten werden besonders geschützt.

Elektroautos sind keine Alternative!

Die Autoindustrie setzt auf E-Mobilität. Den bisherigen Individualverkehr mit Elektroantrieb auszustatten, löst aber keine Probleme: Sie ändern nichts am Naturverbrauch, der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft in den rohstoffreichen Ländern und an der Unwirtlichkeit der Städte und sie machen den Straßenverkehr weder schneller noch effizienter. Der Bau eines E-Autos verursacht 60 % mehr CO2-Emissionen als ein »Benziner« und benötigt ein Mehrfaches an Kupfer, außerdem Lithium, Kobalt und seltene Erden. Der Kampf um diese Rohstoffe verursacht fortwährende Kriege. All das wollen wir nicht: E-Autos können höchstens im öffentlichen Carsharing eingesetzt werden, um ÖPNV und Radverkehr punktuell zu ergänzen.

Leistungsfähige Bahn für alle statt Ausbau von Autobahnen und Flughäfen

Die Eisenbahn wurde jahrzehntelang systematisch vernachlässigt. Die Ergebnisse sind Überlastung, Ausfälle und Verspätungen zahlreicher Züge. Während Regionalbahnen stillgelegt wurden, flossen viele Milliarden in Prestigebauten und Hochgeschwindigkeits-Strecken. Die klimafreundliche Bahn muss wieder zur „Bahn für alle“ werden. Ein deutlich ausgebautes und voll elektrifiziertes Netz, betrieben mit 100 % Ökostrom, mit halbstündig getakteten Umsteigeverbindungen und bezahlbaren Tarifen, kann massiv Verkehr auf die Schiene ziehen.

Rückbau des klimaschädlichen Luftverkehrs

Fliegen ist extrem klimaschädlich, jedoch global auf steilem Wachstumskurs. Der Flugverkehr muss sozial gerecht eingeschränkt werden, Kurzstreckenflüge sind sofort abzuschaffen und durch (Nacht-)Zugverbindungen zu ersetzen.

Recht auf Stadt!

Unser Recht auf gesunde Luft und Wohnviertel ohne Verkehrslärm wird uns verwehrt: Unsere Städte sind autogerecht statt bewohner*innengerecht. Die Trennung zwischen Wohnen und Arbeiten und die Verlagerung von Einkaufen in die Randgebiete zwingen zu langen Wegen. Städte werden lebenswerter, wenn der öffentliche Raum wieder direkt den Menschen zurückgegeben wird, statt ihn dem Autoverkehr zu übereignen. Mit einer „Stadt der kurzen Wege“, die ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr fördert, können 90 % aller Strecken damit zurückgelegt werden. Autostraßen und Parkplätze können Fuß- und Radwegen weichen. Der ÖPNV kann fahrscheinfrei werden, finanziert durch den Abbau von Subventionen für u. a. Diesel, Kerosin und Dienstwagen, Autobahnbau …. So wird das Auto in der Stadt überflüssig. Kopenhagen oder Amsterdam zeigen, dass dies keine Utopie ist.

Die Situation auf dem Land

Auf dem Land sind ganze Regionen vom ÖPNV abgehängt. Je schlechter der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum, umso mehr Menschen sind auf PKW angewiesen, die sich viele aber nicht leisten können. Daher muss der Regionalverkehr dringend ausgebaut werden, vor allem durch ein flächendeckendes Bahnnetz – unterstützt durch öffentliche Mitnahmeplattformen (Bike- und Ridesharing). In der Schweiz ist jedes kleine Dorf im Stundentakt per Bus oder Bahn erreichbar. Warum nicht auch in Deutschland?

Finanzierung durch klimagerechte Umverteilung!
Unser autogerechtes System zeigt sich gerade in der Verteilung von Geldern: Der Autoverkehr in Deutschland wird mit ca. 150 Euro pro Kopf und Jahr subventioniert, Kerosin nicht besteuert, Diesel und Dienstwagen privilegiert behandelt. Zudem fließen Milliarden in zerstörerische Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder Großflughäfen. Bahn, Rad- und Fußverkehr dagegen gehen größtenteils leer aus. Eine klimagerechte Umverteilung von Reichtum kann die Mobilitätswende finanzieren – und sorgt gleichzeitig für sinkende Gesundheits-, Klima- und Umweltkosten.

Keine Angst vor Strukturwandel

800.000 Menschen arbeiten in der deutschen Autoindustrie samt Zulieferern. In dieser Industrie wurden schon in den letzten Jahren massiv Arbeitsplätze abgebaut, ohne woanders soziale und klimagerechte gute Arbeit zu schaffen. Der sozial-ökologische Umbau kann hingegen mehr neue Arbeitsplätze schaffen: Mit dem Ausbau von klimagerechter Infrastruktur und Verkehrsmitteln wie Bahnen, Bussen, Fahrräder. Mit der Aufwertung von Bildung, Pflege und Gesundheit. Und mit der anstehenden Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei Lohnausgleich, wie Attac sie schon lange fordert. Ein sozialverträglicher Strukturwandel unter Einbeziehung der Betroffenen und ihrer Gewerkschaften ist nötig und möglich.

Unsere Forderungen: weniger Autos, mehr Mobilität!

Es ist höchste Zeit: Wir brauchen einen radikalen Rückbau des motorisierten Individualverkehrs – mit gleichzeitigem Ausbau von klimaneutralen, CO2-freien Verkehrssystemen, die allen zugänglich sind. Eine Mobilität, die frei von Profitinteressen, platz- und ressourcenschonend und gemeinwirtschaftlich organisiert ist. Eine Mobilität, die nicht fremde Länder, deren Umwelt und deren Menschen schädigt. Das wird nur gelingen mit einer Verkehrswende von unten – geplant, ganzheitlich und basisdemokratisch. Dazu gehört für uns.

Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Wir brauchen einen fahrscheinlosen, gut ausgebauten und eng getakteten ÖPNV in den Städten. Ländliche Gebiete müssen so angebunden sein, dass jeder Ort mindestens stündlich erreichbar ist. Gerade dort machen auch öffentlich betriebene Mitnahmeplattformen (Bike- und Ride-Sharing) Sinn.

Klimagerechte Umverteilung

Eine Klimagerechte Umverteilung kann die Mobilitätswende finanzieren: Umweltschädliche Subventionen (z. B. Dienstwagen, Flugverkehr) und das Dieselprivileg müssen abgeschafft, Kerosin und internationale Flüge besteuert werden. Mittelfristig sorgt die Mobilitätswende für erhebliche Einsparungen von Gesundheits-, Umwelt- und Klimakosten.

Autoarme Stadt der kurzen Wege

Die vorhandene Verkehrsfläche muss klimagerecht umverteilt werden: Statt Autos sollen Radfahrer*innen und Fußgänger im Zentrum neuer Stadtplanung stehen. Fuß- und Radwege müssen für die „Stadt der kurzen Wege“ ausgebaut werden.

Fern- und Güterverkehr auf die Schiene

Um Fern- und Güterverkehr massiv auf die Schiene zu verlagern, muss das Eisenbahnnetz deutlich ausgebaut, verdichtet und bezahlbar werden. Dabei sollte Bahnlärm so gut wie möglich minimiert werden – und der Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.Wir brauchen eine Reduzierung des Güterverkehrs, vor allem durch Regionalisierung von Produktion und Verteilung. Weiterhin geht es nicht an, dass Waren weltweit hin- und herbefördert werden, um ein paar Cent Gewinn mehr zu haben.

Strukturwandel sozial-verträglich gestalten

Der Arbeitsplatzabbau in Autoindustrie und -dienstleistungen kann aufgefangen werden: Durch Arbeitszeitverkürzung und neue Arbeitsplätze im Investitionsprogramm Verkehrswende und ökologischer Infrastruktur – und unter Einbezug von Betroffenen und Gewerkschaften.

Stopp zerstörerischer Großprojekte

Prestigeprojekte zerstören die Natur und haben keinen vergleichbaren Verkehrsnutzen. Die Milliarden für Stuttgart 21, die Fehmarnbeltquerung, Flughäfenausbau und Elbvertiefungen können stattdessen dezentral in nachhaltige Infrastruktur fließen.