Wohnen für Alle – Die Europäische BürgerInnen-Initiative

7. Juli 201924. März 2022 Redakteur EBI, Wohnungsbau, Wohnungspolitik

Am 27. März 2019 fiel in Wien der Startschuss für die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) „Housing for All“. Ziel der EBI ist die Bekämpfung der dramatischen Wohnungsnot in der Europäischen Union. Dazu wird der EU-Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. Attac unterstützt die EBI.

Forderungen der EBI

Das EU-Beihilferecht schränkt die Finanzierung von sozialem und öffentlichem Wohnungsbau erheblich ein. Der Zugang zu gefördertem Wohnraum darf danach ausschließlich sozial Benachteiligten zugute kommen. Damit fördert das EU-Recht die soziale Trennung (Segregation) in den Städten und schließt viele Menschen mit mittlerem Einkommen vom Zugang zu bezahlbarem Wohnraum aus. Daher fordert die EBI: Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum darf nicht durch das EU-Beihilferecht beschränkt werden.
Die EU-Haushaltsvorschriften (sogenannte Maastricht-Kriterien) schränken die Finanzierung von sozialem und öffentlichem Wohnungsbau ebenfalls ein. Öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum werden in die Defizitberechnungen der Mitgliedsstaaten einbezogen und unterbleiben deshalb häufig. Daher fordert die EBI: Öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Damit richtet sich die EBI gegen die insbesondere von Deutschland forcierte Schuldenbremse auf europäischer Ebene und fordert die teilweise Einführung der sogenannten goldenen Regel für öffentliche Investitionen.

Diese beiden Forderungen der EBI wenden sich gegen EU-rechtliche Treiber der Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge und sind daher für Attac von besonderer Bedeutung.

Weitere Forderungen der EBI sind:

Öffentliche und gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel zu besonders guten Konditionen von der Europäischen Investitionsbank erhalten.
Kurzzeitvermietungen etwa über digitale Plattformen wie AirBnB müssen auf europäischer Ebene reguliert werden, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.
Um den Wohnbedarf in den europäischen Regionen darstellen zu können, müssen entsprechende Daten europaweit standardisiert erhoben werden.