Atomwaffen vernichten, Entspannungspolitik durchsetzen

Endlich geht es vorwärts. Die UNO hat, unterstützt von über 450 Organisationen, die sich zu ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) zusammengeschlossen haben, 2017 einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen. Wenn 50 Länder ihn ratifiziert (parlamentarisch bestätigt) haben, dann ist er gültig und Teil des Völkerrechts.

Der bislang allein gültige Atomwaffensperrvertrag ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat (https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag).

Die Atommächte verpflichteten sich, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ (s. Artikel VI). Der Vertrag hat sich als ungenügend erwiesen.

Die Atommächte haben die Ausweitung der atomaren Fähigkeiten verhindert, wenn sie es wollten. Sie erzeugten ein Zweiklassenstaatensystem, das streng in Atomwaffenbesitzer und in Habenichtse aufteilt.

Zu diesen Verhandlungen „in redlicher Absicht“ ist es nie gekommen. Jetzt hat die UNO das Heft in die Hand genommen, um nach dem Verbot von Chemiewaffen, biologischen Waffen, Streubomben und Landminen das Verbot der schrecklichsten aller Massenvernichtungswaffen, der Atombomben, durchzusetzen.

Niemand hat Illusionen. Die Atomwaffenstaaten und ihre Regierungen geben ihr Macht- und Drohpotenzial äußerst ungern her. Es bedarf eines Drucks vor allem von der eigenen Bevölkerung her. Sie ist die stärkste Kraft auf der Welt, wenn sie ihre Macht erkennt und zielgerichtet agiert. Das Volk kann jede Regierung stürzen.

Keine andere Gegend der Welt ist gegenwärtig so von Atomwaffen bedroht wie Europa. Kürzlich führte Lühr Henken, eine führende Person der „Friedensbewegung“ in Berlin, aus:

Angesichts dieser massiven westlichen Überlegenheit im konventionellen Bereich ist Russland nicht bereit, seine taktischen Nuklearwaffen abzurüsten. Allerdings senkt Russland seine Militärausgaben seit 2016. In 2017 sogar um 20 Prozent. Für dieses und nächstes Jahr sind weitere Senkungen angekündigt.

Russland ist im konventionellen Bereich gegenüber der NATO uneinholbar unterlegen. Russland bleibt als Abwehrmaßnahme nur die Fähigkeit eines atomaren Zweitschlags. Die russische Doktrin sagt: Atomwaffen kommen erst dann zum Einsatz, wenn es atomar angegriffen wird oder durch einen konventionellen Angriff in seiner Existenz bedroht ist. Ein Angriff auf Russland bedeutet also in letzter Konsequenz Atomkrieg […].

Allerdings kann sich diese Zweitschlagdoktrin bei einem konventionellen Angriff in eine Erstschlagdoktrin verwandeln.

Unsere Bedrohung ist die Geißelhaft, in die die Atommächte uns versetzen wollen. Sie drohen dem Gegner, uns hunderttausendfach oder millionenfach umzubringen, und sprechen vom Gleichgewicht des Schreckens. Wir sollen erschauern, uns dem Schicksal ergeben und hoffen, dass der Konfliktfall nie eintreten möge.

Die Konflikte, besser gesagt die Konfliktinszenierungen sind aber da. Die USA stehen nicht nur mit der NATO aggressiv an der Grenze zu Russland. „Die Operation Atlantic Resolve (OAR) ist eine 2014 begonnene und von den Vereinigten Staaten durchgeführte Operation […]. Sie stellt keine NATO-Operation dar, sondern wird von den USA bilateral im Rahmen der European Reassurance Initiative durchgeführt“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Atlantic_Resolve). Sie diene der „Unterstützung und Bestärkung der NATO-Alliierten“, will uns der Artikel die selbstlose Haltung des US-Imperialismus nahebringen.

Die Vernichtung der russischen Atombomben mittels des Atomwaffenverbotsvertrags zu fordern ist vor allem Sache des russischen Volkes. Unsere Aufgabe lautet, dieser militärischen Konfliktentwicklung eine politische Entspannungsinitiative der europäischen Völker und des russischen Volkes entgegenzusetzen. Ihr erstes und wichtigstes Ziel wäre der Abzug aller US-Truppen aus Europa.

Wir wollen niemandes Geißel sein und brauchen die Aggressivität der USA nicht in Europa.

Wenn du nicht tatenlos zusehen willst, wie die Brandstifter die Ölfässer holen, mach mit bei der AG Frieden von Attac Hamburg.

pklemm@gmx.de