Für ein solidarisches Europa – gegen nationalistischen Hass und Menschenfeindlichkeit
Attac-Aufruf zu den Europa-Demonstrationen am 19. Mai
Am 19. Mai, eine Woche vor der Wahl zum
EU-Parlament, wollen wir ein deutliches Zeichen gegen nationalistische
und rechtsextremistische Parteien setzen. Denn diese nutzen den
Wahlkampf, um gegen Menschen zu hetzen, die nicht ihren Vorstellungen
einer weißen mitteleuropäischen, heterosexuellen Bevölkerung
entsprechen, und um Hass und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren.
Attac unterstützt die Demonstrationen „Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“.
Wir
gehen dagegen an, dass die EU-Mitgliedstaaten sichere Fluchtwege nach
Europa verhindern und damit das Sterben im Mittelmeer stillschweigend in
Kauf nehmen. Doch zunehmend übernehmen auch andere Parteien die
Positionen der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ, der
italienischen Lega oder der Nationalen Sammlungsbewegung in Frankreich,
die anstreben, dass die EU sich noch mehr abschottet.
Sie wollen
jeden kleinen Rest noch vorhandener Solidarität mit den Armen dieser
Welt beseitigen und die Europäische Union zur Festung gegen
Migrant*innen ausbauen. Attac streitet hingegen für eine EU, die sichere
Fluchtwege und das Recht auf Asyl garantiert, statt die Grenzmauern
noch höher zu ziehen und Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken
zu lassen. Attac will eine EU, die sich für einen gerechten Welthandel
und die Einhaltung von Menschenrechten sowie eine konsequente
Friedenspolitik einsetzt, statt durch Handels- und Klimapolitik sowie
Kriegseinsätze wichtiger Mitgliedsstaaten immer neue Fluchtursachen zu
schaffen.
Nationalistische Tendenzen und grassierender Rassismus
sind nicht vom Himmel gefallen. Sie haben ihre Ursache in einer auf
Konkurrenz und Ausbeutung basierenden Wirtschaft. Rentenkürzungen,
unsichere Arbeitsverhältnisse, steigende Mieten und niedrige Löhne auf
der einen und hohe Einkommen aus Kapitalvermögen auf der anderen Seite
führen zu einer immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich.
Als Folge einer jahrzehntelangen neoliberalen Politik zugunsten der
Vermögenden und zulasten der Vielen schaffen sie Angst und
Verunsicherung bei einem großen Teil der Bevölkerung. Deshalb reicht es
nicht, zu verhindern, dass nationalistische und rechtsextremistische
Parteien das EU-Parlament zu ihrer Bühne machen. Europa braucht eine
andere, eine friedliche, eine soziale und ökologische Politik!
Dafür werden im Mai viele Attacies auf die Straße gehen:
- gegen eine Verschärfung der Abschottungspolitik und für sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen auf der Flucht,
- gegen Kriegseinsätze und eine zunehmende Militarisierung der europäischen Außenpolitik und für Abrüstung,
- gegen Klimakrise und Wachstumswahn und für eine Energie- und Mobilitätswende,
- gegen Sozialdumping und für die Ausweitung der Rechte von Arbeitnehmer*innen,
- gegen den Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und für das Recht auf eine angemessene Wohnung und auf gute Bildung –
- kurz: für ein gutes Leben für alle.
Für
ein solidarisches Europa gegen nationalistische Tendenzen und
Menschenfeindlichkeit: Wir sehen uns am 19. Mai auf der Straße!
