Für ein solidarisches Europa – gegen nationalistischen Hass und Menschenfeindlichkeit

Attac-Aufruf zu den Europa-Demonstrationen am 19. Mai

Am 19. Mai, eine Woche vor der Wahl zum EU-Parlament, wollen wir ein deutliches Zeichen gegen nationalistische und rechtsextremistische Parteien setzen.  Denn diese nutzen den Wahlkampf, um gegen Menschen zu hetzen, die nicht ihren Vorstellungen einer weißen mitteleuropäischen, heterosexuellen Bevölkerung entsprechen, und um Hass und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren. Attac unterstützt die Demonstrationen „Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“.

Wir gehen dagegen an, dass die EU-Mitgliedstaaten sichere Fluchtwege nach Europa verhindern und damit das Sterben im Mittelmeer stillschweigend in Kauf nehmen. Doch zunehmend übernehmen auch andere Parteien die Positionen der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega oder der Nationalen Sammlungsbewegung in Frankreich, die anstreben, dass die EU sich noch mehr abschottet.

Sie wollen jeden kleinen Rest noch vorhandener Solidarität mit den Armen dieser Welt beseitigen und die Europäische Union zur Festung gegen Migrant*innen ausbauen. Attac streitet hingegen für eine EU, die sichere Fluchtwege und das Recht auf Asyl garantiert, statt die Grenzmauern noch höher zu ziehen und Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Attac will eine EU, die sich für einen gerechten Welthandel und die Einhaltung von Menschenrechten sowie eine konsequente Friedenspolitik einsetzt, statt durch Handels- und Klimapolitik sowie Kriegseinsätze wichtiger Mitgliedsstaaten immer neue Fluchtursachen zu schaffen.

Nationalistische Tendenzen und grassierender Rassismus sind nicht vom Himmel gefallen. Sie haben ihre Ursache in einer auf Konkurrenz und Ausbeutung basierenden Wirtschaft. Rentenkürzungen, unsichere Arbeitsverhältnisse, steigende Mieten und niedrige Löhne auf der einen und hohe Einkommen aus Kapitalvermögen auf der anderen Seite führen zu einer immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich. Als Folge einer jahrzehntelangen neoliberalen Politik zugunsten der Vermögenden und zulasten der Vielen schaffen sie Angst und Verunsicherung bei einem großen Teil der Bevölkerung. Deshalb reicht es nicht, zu verhindern, dass nationalistische und rechtsextremistische Parteien das EU-Parlament zu ihrer Bühne machen. Europa braucht eine andere, eine friedliche, eine soziale und ökologische Politik!

Dafür werden im Mai viele Attacies auf die Straße gehen:

• gegen eine Verschärfung der Abschottungspolitik und für sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen auf der Flucht,
• gegen Kriegseinsätze und eine zunehmende Militarisierung der europäischen Außenpolitik und für Abrüstung,
• gegen Klimakrise und Wachstumswahn und für eine Energie- und Mobilitätswende,
• gegen Sozialdumping und für die Ausweitung der Rechte von Arbeitnehmer*innen,
• gegen den Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und für das Recht auf eine angemessene Wohnung und auf gute Bildung –
  
• kurz: für ein gutes Leben für alle.

Für ein solidarisches Europa gegen nationalistische Tendenzen und Menschenfeindlichkeit: Wir sehen uns am 19. Mai auf der Straße!